JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 04.04.2005, Aktenzeichen: 1 Ss 59/05

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ss 59/05

Beschluss vom 04.04.2005

Leitsatz:	1. Eine Unterhaltspflicht besteht nach Bürgerlichem Recht grundsätzlich nur bei Leistungsfähhigkeit des Unterhaltsschuldners. Diese ist daher kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 170 StGB, sondern - ebenso wie die Bedürftigkeit des Berechtigten - ein vom Strafrichter selbständig zu beurteilendes Element des gesetzlichen Merkmals der Unterhaltspflicht. 2. Bei wechselnden Einkommenshöhen kann die Leistungsfähigkeit regelmäßig nur auf der Grundlage des über einen größeren Zeitraum erzielten Durchschnittseinkommens beurteilt werden. Das gilt nicht nur für Unternehmer, sondern auch für abhängig Beschäftigte.
Rechtsgebiete:	StGB, StPO, BGB
Vorschriften:	StGB § 170, StGB § 170 Abs. 1, StPO § 349 Abs. 4, StPO § 154a Abs. 2, BGB § 1602 Abs. 1, BGB § 1603 Abs. 1, BGB § 1603 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Trier vom 03.11.2004

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