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JuraForum.deUrteileOLG-KOBLENZBeschluss vom 03.02.2006, Aktenzeichen: 2 U 786/05 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 2 U 786/05

Beschluss vom 03.02.2006


Leitsatz:1. Die Wirksamkeit einer Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist hängt nicht davon ab, dass ein wirksamer Antrag gestellt worden ist. Mängel bei der Antragstellung sind grundsätzlich unbeachtlich. Bei gewährten Fristverlängerungen ist grundsätzlich der Wortlaut der gerichtlichen Entscheidung maßgebend ist (insoweit in Anknüpfung an BGH NJW 1988, 1156; BGHZ 93, 300, 304 = NJW 1985, 1558; NJW 1999, 1036).

2. Ist dem Fristverlängerungsschreiben jedoch ein Antrag des Prozessgegners auf Fristverlängerung beigefügt und wurde die Frist der Partei zuvor bereits verlängert, so kann diese aufgrund der Gesamtschau beider Urkunden - gerichtliche Fristverlängerung unter Beifügung des Fristverlängerungsgesuchs des Prozessgegners - nicht davon ausgehen, dass ohne eigenen Antrag für alle Prozessbeteiligten die Frist einheitlich verlängert worden ist.
Rechtsgebiete:ZPO, VwGO
Vorschriften:§ 62 ZPO, § 233 ZPO, § 516 Abs. 3 ZPO, § 517 Abs. 1 ZPO, § 520 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO
Verfahrensgang:LG Koblenz 1 O 549/03 vom 19.05.2005

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