OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 2 U 786/05

Beschluss vom 03.02.2006


Leitsatz:1. Die Wirksamkeit einer Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist hängt nicht davon ab, dass ein wirksamer Antrag gestellt worden ist. Mängel bei der Antragstellung sind grundsätzlich unbeachtlich. Bei gewährten Fristverlängerungen ist grundsätzlich der Wortlaut der gerichtlichen Entscheidung maßgebend ist (insoweit in Anknüpfung an BGH NJW 1988, 1156; BGHZ 93, 300, 304 = NJW 1985, 1558; NJW 1999, 1036).

2. Ist dem Fristverlängerungsschreiben jedoch ein Antrag des Prozessgegners auf Fristverlängerung beigefügt und wurde die Frist der Partei zuvor bereits verlängert, so kann diese aufgrund der Gesamtschau beider Urkunden - gerichtliche Fristverlängerung unter Beifügung des Fristverlängerungsgesuchs des Prozessgegners - nicht davon ausgehen, dass ohne eigenen Antrag für alle Prozessbeteiligten die Frist einheitlich verlängert worden ist.
Rechtsgebiete:ZPO, VwGO
Vorschriften:§ 62 ZPO, § 233 ZPO, § 516 Abs. 3 ZPO, § 517 Abs. 1 ZPO, § 520 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO
Verfahrensgang:LG Koblenz 1 O 549/03 vom 19.05.2005

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZ

OLG-KOBLENZ – Urteil, 6 U 1179/05 vom 02.02.2006

1. Entnimmt ein nach § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) zugelassenes Eisenbahnverkehrsunternehmen, welches mit der DB Netz AG einen Bahntrassennutzungsvertrag abgeschlossen hat, durch den Stromabnehmer eigener oder angemieteter Elektrolokomotiven Energie aus dem Bahnstromnetz, kommt in aller Regel ein Energiellieferungsvertrag durch schlüssiges Verhalten zwischen dem Betreiber des Bahnstromnetzes (DB Energie GmbH) und dem Eisenbahnverkehrsunternehmen zustande.

2. Das Vertragsangebot des Betreibers des Bahnstromnetzes auf Abschluss eines Energielieferungsvertrages liegt in der Bereitstellung von Strom in den Oberleitungen zur jederzeitigen Entnahme mittels Stromabnehmers (Realofferte).

Als Adressat des Angebotes kommen in erster Linie nach § 6 AEG zugelassene Eisenbahnverkehrsunternehmen in Betracht, da nur diese aufgrund mit der DB Netz AB geschlossener Bahntrassennutzungsverträge berechtigt sind, Bahntrassen zu befahren.

Die Annahme des Vertragsangebotes durch das Eisenbahnverkehrsunternehmen erfolgt durch den Bezug des Stromes über den Stromabnehmer der eingesetzten (eigenen oder angemieteten) Elektrolokomotiven durch schlüssiges Verhalten, § 151 Satz 1 BGB.

3. Ein konkludenter Vertragsabschluss durch Entnahme von Energie kommt allerdings grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem Bahnstromnetzbetreiber als Versorgungsunternehmen und einem Dritten besteht, aufgrund dessen die Energielieferungen erbracht werden (im Anschluss an BGH NJW-RR 2004, 928 ff. - Grundsatz des Vorranges des durch ausdrückliche Vereinbarung begründeten Vertragsverhältnisses gegenüber einem Vertragsabschluss durch schlüssiges Verhalten).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 W 799/05 vom 02.02.2006

Kein selbständiges Beweisverfahren wegen drohenden Ablaufs der Frist nach § 12 Abs. 3 VVG.

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1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein einer GmbH vor Eintritt der Krise gewährtes Gesellschafterdarlehen durch Stehenlassen nach Eintritt der Krise der Gesellschaft eigenkapitalersetzenden Charakter erhält.

2. Für ein die Umqualifizierung von Fremdkapital in Eigenkapital auslösendes Stehenlassen eines Gesellschafterdarlehens ist eine ausdrückliche oder konkludente Finanzierungsabrede nicht erforderlich. Auch die ohne rechtsgeschäftliche Verbindlichkeit belassene Gesellschafterleistung kann eigenkapitalersetzenden Charakter erhalten, wenn der Gesellschafter in Kenntnis der Krise der Gesellschaft zwar das Darlehen zurückfordert, aber diese Forderung weder zwangsweise durchsetzt noch nach einer angemessenen Überlegungsfrist die Liquidation der Gesellschaft einleitet.
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