JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 02.05.2003, Aktenzeichen: 10 U 460/02

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 460/02

Beschluss vom 02.05.2003

Leitsatz:	Es ist begegnet in verfahrensrechtlicher Hinsicht keinen Bedenken, die Berufung einzelner Prozessbeteiligter nach § 522 ZPO zurückzuweisen, bezüglich anderer hingegen in die mündliche Verhandlung einzutreten. § 522 ZPO lässt eine unterschiedliche verfahrensrechtliche Behandlung verschiedener Prozessbeteiligter zu. Dass § 301 ZPO ausdrücklich eine Regelung für den Erlass eines Teilurteils enthält, sich indes eine vergleichbare Regelung in § 522 ZPO nicht findet, steht dem nicht entgegen (in Anknüpfung an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 105/02; vgl. auch zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verfahren nach § 522 ZPO Senatsbeschluss vom 20.2.2003 VersR 2003, 658).
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 301, ZPO § 522, ZPO § 522 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Trier 4 O 109/00 vom 28.02.2002
Rechtskraft:	ja

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