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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 01.12.2004, Aktenzeichen: 1 Ss 307/04 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ss 307/04

Beschluss vom 01.12.2004


Leitsatz:a) Auch dann, wenn ein Angeklagtersich nicht zur Sache einlässt, an Aussagen nur die eines einzigen Belastungszeugen zur Verfügung steht und die Entscheidung allein davon abhängt, ob diesem einen Zeugen zu folgen ist, sind an die Beweiswürdigung die Anforderungen zu stellen, die im Fall der besonderen Beweissituation "Aussage gegen Aussage" gelten.

b) Ein Rechtsfehler unter dem Gesichtspunkt einer unzureichenden Beweiswürdigung liegt dann vor, wenn sich die Frage nach dem Tatmotiv geradezu aufdrängt, aber vom Tatgericht noch nicht einmal erwogen wird.
Rechtsgebiete:StGB
Vorschriften:§ 239 Abs. 1 StGB
Verfahrensgang:LG Trier 8007 Js 17983/02 - 7 Ns vom 14.07.2004

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Von einer rechtzeitigen, eine Obliegenheitsverletzung ausschließenden Berichtigung der falschen Angaben kann nicht ausgegangen werden, wenn diese erst erfolgte, nachdem der Versicherer bei der Werkstatt Nachforschungen angestellt hatte (vgl. zur Aufklärungsobliegenheit auch Senatsurteile vom 12.3.1999 - 10 U 419/98 - NVersZ 1999, 273, 274; vom 15. Januar 1999 - 10 U 1574/97 - NVersZ 1999, 272 = VersR 1999, 1536).
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