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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 01.12.1998, Aktenzeichen: 14 W 847/98 

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 847/98

Beschluss vom 01.12.1998


Leitsatz:§ 91 ZPO
§ 52 BRAGO

Korrespondenzanwalt für hochbetagte Partei

Die Frage, ob es einer alters- oder krankheitsbedingt gebrechlichen Partei zugemutet werden kann, zu ihrem Prozessbevollmächtigten zu reisen und diesen über den Prozessstoff zu informieren, entzieht sich jeder Schematisierung. Maßgeblich sind vielmehr im Einzelfall u.a. Alter und Gesundheitszustand der Partei, die Entfernung zwischen dem Wohnort der Partei und dem Sitz des Prozessgerichts, die Art der Verkehrsverbindungen sowie die Häufigkeit etwa notwendig werdenden Informationserteilungen.

In den Kostenvergleich kann im Einzelfall auch einbezogen werden, dass ansonsten der Prozessbevollmächtigte (am Sitz des Prozessgerichts) die hochbetagte Partei in ihrer Wohnung aufsuchen müsste.

OLG Beschluß 01.12.1998 14 W 847/98
rechtskräftig: 17.10.1999
Rechtsgebiete:ZPO, BRAGO
Vorschriften:§ 91 ZPO, § 52 BRAGO
Stichworte:

Volltext

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OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 847/98 vom 01.12.1998

§ 91 ZPO
§ 52 BRAGO

Korrespondenzanwalt für hochbetagte Partei

Die Frage, ob es einer alters- oder krankheitsbedingt gebrechlichen Partei zugemutet werden kann, zu ihrem Prozessbevollmächtigten zu reisen und diesen über den Prozessstoff zu informieren, entzieht sich jeder Schematisierung. Maßgeblich sind vielmehr im Einzelfall u.a. Alter und Gesundheitszustand der Partei, die Entfernung zwischen dem Wohnort der Partei und dem Sitz des Prozessgerichts, die Art der Verkehrsverbindungen sowie die Häufigkeit etwa notwendig werdenden Informationserteilungen.

In den Kostenvergleich kann im Einzelfall auch einbezogen werden, dass ansonsten der Prozessbevollmächtigte (am Sitz des Prozessgerichts) die hochbetagte Partei in ihrer Wohnung aufsuchen müsste.

OLG Beschluß 01.12.1998 14 W 847/98
rechtskräftig: 17.10.1999

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 753/98 vom 23.11.1998

§ 91 ZPO
§ 769 ZPO

Avalzinsen bis zur Rechtskraft in der Rechtsmittelinstanz

Wird die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde im Vollstreckungsgegenklageverfahren einstweilen gegen Sicherheitsleistung (Bankbürgschaft) eingestellt, so kann der Vollstreckungsschuldner die Avalzinsen bis zur Rechtskraft des zweitinstanzlichen Urteils, das die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt, erstattet verlangen.

OLG Beschluß 23.11.1998 14 W 753/98
rechtskräftig: 08.10.1999

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 809/98 vom 19.11.1998

§ 107 ZPO

Neue Kostenfestsetzung wegen geändertem Streitwert läßt rechtskräftig entschiedene "Posten" des Erstbeschlusses unberührt

Wird in einem Kostenfestsetzungsbeschluss (Kostenausgleich gem. § 106 ZPO) die Mahnanwaltsgebühr abgesetzt, greift die betroffene Partei dann mit Erfolg den Streitwert an und liquidiert nach und wird nun aufgrund des erhöhten Streitwertes eine neue Ausgleichung - unter Verwendung der Zahlenwerte des ersten Kostenfestsetzungsbeschlusses - vorgenommen (§ 107 ZPO), so bleibt es bei der rechtskräftigen Teilabsetzung der Mahnanwaltsgebühr (Anschluss an OLG Hamm JurBüro 1983, 1719).

OLG Beschluß 19.11.1998 14 W 809/98
rechtskräftig: 08.10.1999

Gesetze

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