JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Beschluss vom 01.02.2005, Aktenzeichen: 1 Ss 7/05

OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 Ss 7/05

Beschluss vom 01.02.2005

Leitsatz:	1. Den Schuldspruch betreffen nicht nur die zur Erfüllung der Tatbestandsmerkmale erforderlichen Feststellungen, sondern auch die Tatsachen, die nur den Schuldumfang beschreiben, ohne für die rechtliche Bewertung der Tat von Bedeutung zu sein. 2. Erkennt das Berufungsgericht darin zugleich erhebliche Strafzumessungsgesichtspunkte (doppelrelevante Tatsachen), muss es nach Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch die dazu getroffenen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils seiner Entscheidung zugrunde legen. Fehlen dahingehende Feststellungen, darf die Lücke nicht durch ergänzende Aufklärung geschlossen werden. Hält die Kammer nähere Erkenntnisse für erforderlich, verbleibt ihr wegen der durch die Doppelrelevanz bedingten Untrennbarkeit von Schuld- und Straffrage nur die Möglichkeit, die Berufung unbeschränkt durchzuführen und die Schuldfeststellungen umfassend neu zu treffen. 3. Die Entscheidung, ob eine Beschränkungswirkung angenommen werden kann, ist der verfahrensabschließenden Urteilsberatung vorzubehalten.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 353 Abs. 1, StPO § 353 Abs. 2, StPO § 354 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Trier 8007 Js 3228/04 - 6 Ns StA Trier vom 20.10.2004

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