OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 19 U 58/99

Urteil vom 31.08.2000


Leitsatz:Zur Ausgleichspflicht zwischen dem aus einem Leibgeding schuldrechtlich Verpflichteten und demjenigen, der das mit einer entsprechenden Reallast belastete Grundstück im Wege der Zwangsversteigerung ersteht, wenn der schuldrechtlich Verpflichtete Pflegeleistungen in erheblichem Umfang für die pflegebedürftige Berechtigte, seine Mutter, persönlich erbringt.
Rechtsgebiete:BGB, ZVG
Vorschriften:§ 426 Abs. 1 BGB, § 1105 BGB, § 1108 BGB, § 56 ZVG
Verfahrensgang:LG Freiburg 2 O 164/97

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 29/00 vom 30.08.2000

Leitsatz:

Bei notariell vereinbarten beiderseitigen Unterhaltsverzicht für den Fall einer rechtskräftigen Scheidung, auch bei Notbedarf, kann eine Sittenwidrigkeit nicht schon dann angenommen werden, wenn sie eine Belastung des Sozialhilfeträgers zur Folge hat. Eine Sittenwidrigkeit kann jedoch angenommen werden, wenn sich die Parteien zum Zeitpunkt der notariellen Vereinbarung der Sozialhilfebedürftigkeit eines der beiden Parteien bewußt gewesen waren.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 153/00 vom 29.08.2000

1. Auch im Falle der Anordnung einer lebenslangen Sperrfrist nach § 69 a Abs. 1 Satz 2 StGB kommt eine Aufhebung der Sperre nach § 69 a Abs. 7 StGB in Betracht.

2. Bei der Entscheidung über die Abkürzung der Sperrfrist bzw. die Aufhebung der Sperre müssen alle im Zeitpunkt der Entscheidung bekannten Tatsachen berücksichtigt werden, die dafür oder dagegen sprechen, dass der Verurteilte sich in Zukunft wieder verantwortungsbewusst im Straßenverkehr verhalten und keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr bilden wird.

3. Hat das erkennende Gericht die fehlende Eignung des Verurteilten zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließlich auf den in der verfahrensgegenständlichen Tat zum Ausdruck gekommenen Eignungsmangel des Verurteilten gestützt, sind Kriminal- bzw. Sozialprognose i.S.d. 57 Abs 1 StGB und Eignungsprognose i.S.d. §§ 69, 69 a StGB in der Regel nicht teilbar, sofern es sich bei der Anlasstat nicht um eine Straftat i.S. eines 'typischen Verkehrsdelikts' handelt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 W 79/00 vom 28.08.2000

Die in § 121 Abs. 3 ZPO aufgeführten strengen Voraussetzungen für eine Beiordnung nicht nur eines Prozeßbevollmächtigten, sondern auch eines Verkehrsanwaltes im Rahmen der Prozeßkostenhilfe decken sich mit den Grundsätzen, die nach der Rechtsprechung (des Senats) für die nur ausnahmsweise Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten gelten.
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