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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 30.11.2000, Aktenzeichen: 4 U 60/00 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 4 U 60/00

Urteil vom 30.11.2000


Leitsatz:4 U 60/00

Leitsatz

Das Bekleben öffentlicher Flächen ohne Einverständnis des Berechtigten ("Wildes Plakatieren") stellt einen unzulässigen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch dar.
Rechtsgebiete:UWG, BGB, ZPO, GKG
Vorschriften:§ 1 UWG, § 31 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 3 ZPO, § 25 Abs. 2 GKG

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 60/00 vom 30.11.2000

4 U 60/00

Leitsatz

Das Bekleben öffentlicher Flächen ohne Einverständnis des Berechtigten ("Wildes Plakatieren") stellt einen unzulässigen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch dar.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 8/00 vom 30.11.2000

Leitsatz

1. Zum Bestehen einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinn von § 106 Abs. 3 SGB VII bei Waldarbeiten.

2. Die Haftungsprivilegierung des § 106 Abs. 3 SGB VII gilt auch zugunsten des die Schädigung herbeiführenden Unternehmers.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 173/99 vom 30.11.2000

Vorschriften: GG Art 1, 2 Abs. 1
StVollzG §§ 56, 58, 61, 65 Abs. 1 und 2, 116
SGB V §§ 12 Abs. 1, 27 Abs. 1, 28 Abs. 3
TSG §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 3, 8

1. a) Transsexualität kann auch im Strafvollzug einen Anspruch auf ärztliche Behandlung begründen, wenn der Störung wegen des Vorliegens eines schweren Leidensdruckes Krankheitswert beikommt.

b) Wie die Erkrankung zu behandeln ist, obliegt der Verantwortung des Anstaltsarztes, der die zur gesundheitlichen Behandlung erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen hat.

2. Die Durchführung einer aufwändigen Transsexualitätsbehandlung in Gestalt einer Psychotherapie ist im Strafvollzug nicht in jedem Falle einer medizinischen Indikation veranlasst. Der allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt wegen der besonderen Art der Erkrankung dem Anspruch eines/einer Gefangenen auf Behandlung verfassungsmäßige Grenzen. Ist eine solche Therapie aber für den weiteren Lebensweg d. Gefangenen von entscheidender Bedeutung, so kann sie, wenn keine gleichwirksamen Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, nicht versagt werden.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.11.2000 - 3 Ws 173/99 -
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