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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 30.09.2004, Aktenzeichen: 19 U 2/04 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 19 U 2/04

Urteil vom 30.09.2004


Leitsatz:Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt die dem Prozessbevollmächtigten erteilte Vollmacht. Eine ohne erneute Erteilung einer Vollmacht eingelegte Berufung ist unzulässig.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 86 ZPO, § 87 ZPO

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 214/03 vom 30.09.2004

Ein Kreditinstitut, das im Hinblick darauf, dass ein Dritter den Auszahlungsanspruch eines Kunden gepfändet und sich zur Einzeihung hat überweisen lassen und darüber ein Prätendentenstreit anhängig ist, den Betrag nicht auszahlt aber auch nicht hinterlegt oder zugunsten des Berechtigten anlegt, schuldet als schuldhaft nicht gezogene Nutzungen den erzielbaren Tageszinssatz.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 39/04 vom 29.09.2004

1. Eine generelle Verpflichtung des gewerblichen Kfz-Vermieters, den unfallgeschädigten Mietinteressenten auf billigere eigene Tarife als den Unfallersatztarif hinzuweisen, besteht nicht.

2. Der Kfz-Vermieter ist nicht verpflichtet, unfallgeschädigte Mietinteressenten vor Vertragsabschluss darauf hinzuweisen, dass die gegnerische Versicherung in der Vergangenheit den Unfallersatztarif des Vermieters der Höhe nach beanstandet hat.

3. Der Kfz-Vermieter muss Mietinteressenten im Unfallersatzgeschäft jedenfalls dann nicht ungefragt auf andere eigene Tarife hinweisen, die günstiger sind als der Unfallersatztarif, wenn unfallgeschädigten Mietwagenkunden nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Amtsgerichte und des Landgerichts des Bezirks die vom Vermieter abgerechneten Unfallersatztarife zuerkannt werden.

4. Es bleibt offen, ob der Kfz-Vermieter verpflichtet ist, die unfallgeschädigten Mietwagenkunden vor Vertragsabschluss darauf hinzuweisen, dass das geforderte Entgelt über das hinausgeht, was die übereinstimmende Rechtsprechung des Bezirks den Geschädigten an Mietwagenkosten zubilligt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 3/04 vom 27.09.2004

1. § 278 Abs. 3 ZPO rechtfertigt die Anordnung des persönlichen Erscheinens für den Vorstandsvorsitzenden einer größeren Versicherungsgesellschaft auch dann, wenn dieser mit den Angelegenheiten des Prozesses normalerweise nicht selbst befasst ist; denn es ist zu erwarten, dass die innere Organisation der Versicherungsgesellschaft jederzeit die Entsendung eines geeigneten Vertreters im Sinne von § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO ermöglicht.

2. Ein Unterbevollmächtigter, der in der mündlichen Verhandlung die Schriftsätze des Hauptbevollmächtigten teilweise nicht kennt, ist nicht "zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage" (§ 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO).

3. Nach der Neuregelung in § 278 Abs. 3 ZPO zum 1.1.2002 kann gegen die nicht erschienene Partei, deren persönliches Erscheinen angeordnet war, auch dann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn der zum Termin entsandte Vertreter nicht zum Vergleichsabschluss ermächtigt ist.

4. Eine Vollmacht reicht für den Vertreter im Sinne von § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine Ermächtigung, die dem Vertreter im Innenverhältnis gegenüber der Partei die volle Entscheidungsfreiheit im Termin überlässt.

5. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO steht im Ermessen des Gerichts.
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