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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 30.01.2001, Aktenzeichen: U 2/00 BSch 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: U 2/00 BSch

Urteil vom 30.01.2001


Leitsatz:§ 6.28 Nr. 2 Satz 1 BinSchStrO, wonach bei der Annährung an den Schleusenbereich (wozu auch der Schleusenvorhafen zählt) die Fahrzeuge ihre Fahrt verlangsamen müssen, ist "Schutzgesetz" im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
Rechtsgebiete:BinSchStrO, BGB, ZPO, BSchG
Vorschriften:§ 6.28 Nr. 2 Satz 1 BinSchStrO, § 6.04 BinSchStrO, § 6.07 BinSchStrO, § 823 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 128 Abs. 2 ZPO, § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPO, § 102 Nr. 4 BSchG, § 92 BSchG, § 92c BSchG, § 92 f BSchG
Verfahrensgang:AG Mainz 76 C 7/99 BSch
Rechtskraft:ja

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ZPO §§ 103, 788 Abs. 2, 802

Jedenfalls für die Festsetzung der Erstattung von Avalzinsen, die angefallen sind, wenn bei einem vorläufig vollstreckbaren Titel zur Durchführung der Zwangsvollstreckung Sicherheit durch Bankbürgschaft geleistet wurde, ist das Vollstreckungsgericht und nicht das Prozessgericht zuständig.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30.01.2001 - 11 W 4/01 -

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 59/00 vom 30.01.2001

1. Sieht ein GmbH-Verschmelzungsvertrag keinen Ausgleich durch Gewährung von Geschäftsanteilen vor, weil die übernehmende Gesellschaft alleinige Gesellschafterin der übertragenden Gesellschaft ist, bestimmt sich der Geschäftswert für seine notarielle Beurkundung nach § 39 Abs. 1 KostO.

Er ist auch dann nach dem Aktivvermögen des übertragenden Rechtsträgers anzusetzen, wenn zwischen den zu verschmelzenden Rechtsträgern ein Treuhandverhältnis besteht, das die Beteiligung des übertragenden Rechtsträgers an einer dritten Gesellschaft im Auftrag und für Rechnung des übernehmenden Rechtsträgers zum Gegenstand hat.

2. Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften wird von der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 10.07.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Gesellschaftssteuerrichtlinie) nicht erfasst, wenn die übernehmende Gesellschaft vor der Verschmelzung Inhaberin aller Anteile der übertragenden Gesellschaft war.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 WF 147/00 vom 30.01.2001

Im Gegensatz zu einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann die Beiordnung eines Anwaltes gemäß § 121 Abs. 1 ZPO auch noch nach Verfahrensabschluss erfolgen.

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