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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 29.07.2002, Aktenzeichen: 1 U 73/02 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 1 U 73/02

Urteil vom 29.07.2002


Leitsatz:Zur Haftung des Anlageberaters, der über die spezifischen Risiken von Zinsdifferenzgeschäften (Folgen möglicher Währungs- und Anleihekursschwankungen), die über "Stopp-Loss-Orders" nur unzureichend begrenzt werden, nicht hinreichend aufgeklärt hat.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 675 BGB
Stichworte:Anlageberaterhaftung, Zinsdifferenzgeschäfte, Stopp-Loss-Orders, positive Vertragsverletzung
Verfahrensgang:LG Heidelberg 7 O 361/01 vom 27.03.2002

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 73/02 vom 29.07.2002

Zur Haftung des Anlageberaters, der über die spezifischen Risiken von Zinsdifferenzgeschäften (Folgen möglicher Währungs- und Anleihekursschwankungen), die über "Stopp-Loss-Orders" nur unzureichend begrenzt werden, nicht hinreichend aufgeklärt hat.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 205/01 vom 24.07.2002

1. Die Bezeichnungen "Scharlatan" und "Pfuscher" in einer Fernsehsendung, in der in einem vorangegangenen redaktionellen Berichtsteil der klagende Arzt und Wissenschaftler als personifizierter Vertreter der "Vitaminindustrie" mit seinem Bildnis und mit seinem Namen vorgestellt worden ist, werden als (Un-) Werturteile über die Person des Klägers verstanden und fallen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG.

2. Bei Auseinandersetzungen über Fragen, die wesentliche Öffentlichkeitsbelange berühren und in deren Rahmen die beanstandeten Äußerungen gefallen sind, muss das Recht auf freie Meinungsäußerung erst dann zurücktreten, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde, als Formalbeleidigung oder als Schmähkritik darstellt.

3. Ist Anliegen des Beitrags die Auseinandersetzung über ein gesundheitspolitisches) Thema von erheblichem öffentlichen Interesse, bei dem es um die Aufklärung über behauptete Missstände massenhaften Vertrieb von Vitaminpräparaten aus dem Ausland ging, spricht bereits die Vermutung für die Zulässigkeit der inkriminierten Äußerungen.

4. Das Rundfunkprivileg bringt es mit sich, dass für den Vorwurf eines Wettbewerbsverstoßes nach § 1 UWG durch eine Rundfunkanstalt aufgrund eines Sendebeitrags die Wettbewerbsabsicht konkret festgestellt werden muss.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 189/01 vom 23.07.2002

1. Legt der die Scheidung beantragende Ehegatte keine Einkommensnachweise vor, kann auf seine Angaben in der Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse zurückgegriffen werden.

2. Im Verlaufe des Verfahrens eintretende Einkommensverluste beeinflussen den Streitwert nicht.

3. Der Kinderfreibetrag ist auch für ein erst nach Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens geborenes Kind abzusetzen, wenn die Schwangerschaft den Lebenszuschnitt der Parteien vor Anhängigkeit des Scheidungsantrags geprägt hat.

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