JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Urteil vom 29.06.2005, Aktenzeichen: 1 U 247/04

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 1 U 247/04

Urteil vom 29.06.2005

Leitsatz:	Ein auf einem Privatparkplatz abgestelltes Fahrzeug ist nicht mehr "im Betrieb" im Sinne der §§ 7, 18 StVG. Eine Haftung besteht weder nach diesen Vorschriften noch nach allgemeinem Deliktsrecht, wenn eine an einem Haus angebrachte, automatisch gesteuerte Sonnenmarkise wetterbedingt ausfährt, auf den Alkoven eines auf einem Privatgelände geparkten Wohnmobils auftrifft und dadurch Schaden erleidet.
Rechtsgebiete:	BGB, StVG
Vorschriften:	BGB § 276, BGB § 823 Abs. 1, StVG § 7, StVG § 18,
Stichworte:	Betrieb eines Kraftfahrzeuges, Fahrlässigkeit,
Verfahrensgang:	LG Heidelberg 1 O 36/04 vom 18.11.2004

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