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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 29.05.2002, Aktenzeichen: 9 U 165/01 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 9 U 165/01

Urteil vom 29.05.2002


Leitsatz:1. Zur Frage der Gewährleistung für die Zusicherung beim Verkauf eines Neufahrzeugs als uneingeschränkt zum Betrieb mit Biodiesel geeignet, wenn nach vom Hersteller später mitgeteilter Unzulässigkeit der Verwendung von Biodiesel diese Angabe zwar zurückgenommen, verbleibende Zweifel aber nicht ausgeräumt werden.

2. Zur Aufnahme der Berechnung der Gebrauchsvorteile in den Urteilstenor.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 459 BGB, § 462 BGB, § 347 a. F. BGB
Verfahrensgang:LG Konstanz 5 O 139/01 vom 15.08.2001

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1. Zur Frage der Gewährleistung für die Zusicherung beim Verkauf eines Neufahrzeugs als uneingeschränkt zum Betrieb mit Biodiesel geeignet, wenn nach vom Hersteller später mitgeteilter Unzulässigkeit der Verwendung von Biodiesel diese Angabe zwar zurückgenommen, verbleibende Zweifel aber nicht ausgeräumt werden.

2. Zur Aufnahme der Berechnung der Gebrauchsvorteile in den Urteilstenor.

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