OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 9 U 165/01

Urteil vom 29.05.2002


Leitsatz:1. Zur Frage der Gewährleistung für die Zusicherung beim Verkauf eines Neufahrzeugs als uneingeschränkt zum Betrieb mit Biodiesel geeignet, wenn nach vom Hersteller später mitgeteilter Unzulässigkeit der Verwendung von Biodiesel diese Angabe zwar zurückgenommen, verbleibende Zweifel aber nicht ausgeräumt werden.

2. Zur Aufnahme der Berechnung der Gebrauchsvorteile in den Urteilstenor.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 459 BGB, § 462 BGB, § 347 a. F. BGB
Verfahrensgang:LG Konstanz 5 O 139/01 vom 15.08.2001

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 151/01 vom 29.05.2002

Zum Ausschluss der Haftung des Frachtführers für einen Schaden gem. Art. 17 Nr. 2 CMR, wenn der Fahrer bei einem Transport nach Moskau dort von Insassen eines ihm folgenden PKW angehalten wird, ihm Kopien der Frachtdokumente vorgezeigt werden, er sich hierauf eskortieren lässt und später bei einem erforderlichen Halt von diesen Personen überwältigt wird.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 133/01 vom 29.05.2002

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 91/01 vom 27.05.2002

1. Der Verwalter kann nicht wirksam als Vertreter stimmberechtigter Wohnungseigentümer über seine eigene Entlastung abstimmen. Mangels anerer Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung kann er aber im Rahmen der ihm erteilten Vollmacht unter der Voraussetzung Untervollmacht erteilen, daß diese nicht mit der Umgehung seines Stimmrechts dienenden Weisungen verbunden ist.

2. Die durch einen nicht wirksam Bevollmächtigten erfolgte Stimmabgabe ist unabhängig davon unwirksam, ob sie für einen nicht Stimmberechtigten oder für einen Stimmberechtigten erfolgt.

3. Die für mangels wirksamer Untervollmacht nicht ordnungsgemäß vertretene Eigentümer abgegebenen Stimmen sind nicht nur bei der rechnerischen Bestimmung des Abstimmungsergebnisses, sondern auch bei der Ermittlung der Anzahl der für einen Mehrheitsbeschluß erforderlichen Stimmen nicht zu berücksichtigen.

4. Die Beschlußfähigkeit ist nicht für die Versammlung insgesamt, sondern für jede einzelne Beschlußfassung getrennt zu beurteilen.

5. Die das Gericht im WEG-Verfahren treffende Amtsermittlungspflicht ist nicht schrankenlos, sondern besteht nur im Rahmen des von den Beteiligten Dargelegten.
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