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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 29.03.2001, Aktenzeichen: 4 U 22/00 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 4 U 22/00

Urteil vom 29.03.2001


Leitsatz:Leitsatz

1. Der Hersteller von Feuerzeuggasnachfüllflaschen haftet nicht für die durch bewussten Missbrauch des Gases ("Schnüffeln") eintretenden Gesundheitsschäden.

2. Dies gilt auch, wenn ein 13-jähriges Kind an den Folgen dieses Missbrauchs wegen eines Atemstillstandes stirbt.

Oberlandesgericht Karlsruhe - Urteil vom 29. März 2001 - 4 U 22/00 -
rechtskräftig
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 543 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 546 Abs. 2 S. 1 ZPO

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 22/00 vom 29.03.2001

Leitsatz

1. Der Hersteller von Feuerzeuggasnachfüllflaschen haftet nicht für die durch bewussten Missbrauch des Gases ("Schnüffeln") eintretenden Gesundheitsschäden.

2. Dies gilt auch, wenn ein 13-jähriges Kind an den Folgen dieses Missbrauchs wegen eines Atemstillstandes stirbt.

Oberlandesgericht Karlsruhe - Urteil vom 29. März 2001 - 4 U 22/00 -
rechtskräftig

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 17/01 vom 27.03.2001

Leitsatz

1. Der Annahme einer Negativprognose i.S.d. § 81 g Abs. 1 StPO steht der Umstand nicht entgegen, dass dem Verurteilten sich auf eine günstige Sozialprognose gründende Strafaussetzung zu Bewährung bewilligt wurde.

2. Für die Annahme einer Wiederholungsgefahr bedarf es positiver, auf den Einzelfall bezogener Gründe, denen Aussagekraft für die Wahrscheinlichkeit künftiger Tatbegehung zukommt.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. März 2001 - 3 Ws 17/01 -.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 59/00 vom 27.03.2001

Enthält eine Berufungsbegründung keinen förmlichen Antrag, so muss sich zumindest aus dem Parteivortrag eindeutig entnehmen lassen, in welchen Punkten und in welchem Umfang sowie mit welcher Begründung das erstinstanzliche Urteil angefochten wird. Ist dies nicht der Fall, ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen.

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