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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 28.11.2005, Aktenzeichen: 1 U 156/05 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 1 U 156/05

Urteil vom 28.11.2005


Leitsatz:Zu einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung eines Jagdpachtvertrages ist grundsätzlich nur die Jagdpachtgesellschaft (GdbR), nicht aber ein einzelner Jagdpächter (gegen den Willen der Mitpächter) befugt.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 432 BGB, § 709 BGB, § 730 BGB, § 50 ZPO, § 51 ZPO
Stichworte:BGB-Gesellschaft, Prozessführungsbefugnis, ordnungsgemäße Vertretung, Feststellungsklage, Jagdpacht, außerordentliche Kündigung, Abschussplan
Verfahrensgang:LG Heidelberg 7 O 112/05 vom 20.07.2005

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 156/05 vom 28.11.2005

Zu einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung eines Jagdpachtvertrages ist grundsätzlich nur die Jagdpachtgesellschaft (GdbR), nicht aber ein einzelner Jagdpächter (gegen den Willen der Mitpächter) befugt.

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Das bei einer Entscheidung über die Erledigung der zehn Jahre übersteigenden Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu erhebende Sachverständigengutachten muss regelmäßig von einem forensisch erfahrenen Facharzt für Psychiatrie erstellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei dem Untergebrachten ausgeprägte Persönlichkeitsauffälligkeiten in Frage stehen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 191/05 vom 21.11.2005

1. Bei der Ermessensentscheidung, ob gegen eine zum Verhandlungstermin geladene, aber nicht erschienene Partei Ordnungsgeld festgesetzt werden soll, mag neben anderen Gesichtspunkten unter Umständen auch zu berücksichtigen sein, ob das Nichterscheinen der Partei einen neuen Verhandlungstermin erforderlich macht und damit den Prozess verzögert. Es kann aber auf den Aspekt der Verfahrensverzögerung nicht alleinentscheidend ankommen.

2. Im Beschwerdeverfahren - hier über Ordnungsmittel - hat keine Kostenentscheidung zu erfolgen, wenn in der angefochtenen Entscheidung selbst über Kosten nicht entschieden werden durfte, weil die Kosten der angefochtenen Entscheidung im laufenden Verfahren entstehen und daher zur Hauptsache gehören.

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