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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 28.10.2004, Aktenzeichen: 9 U 110/04 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 9 U 110/04

Urteil vom 28.10.2004


Leitsatz:Der Mieter eines langfristigen Mietvertrages, der sich im Interesse der Schadensminderung mit der Weitervermietung durch den Vermieter einverstanden erklärt hat, wird von der Verpflichtung zur Entrichtung der Differenzmiete auch dann nicht frei, wenn der Vermieter das Mietobjekt dem Nachmieter überlassen hat.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 537 Abs. 2 BGB, § 242 BGB
Verfahrensgang:LG Konstanz 4 O 83/04 vom 28.05.2004

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1. Ein schuldhafter Verstoß gegen eine Umgangsregelung mag dann nicht vorliegen, wenn nach der gerichtlichen Festlegung des Umgangs neue erhebliche Gründe für eine Aussetzung des Umgangs entstanden sind und der umgangsverpflichtete Elternteile durch diese Gründe bis zu der schon beantragten neuen - gegebenenfalls einstweiligen - Regelung des Umgangs in eine Art Zwangslage geraten ist. Ansonsten steht jedoch ein inzwischen gestellter, aber noch nicht beschiedener Antrag auf Aussetzung des Umganges der Verhängung eines Zwangsgeldes wegen Verstoßes gegen die Umgangsregelung nicht entgegen.

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