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JuraForum.deUrteileOLG-KARLSRUHEUrteil vom 28.03.2006, Aktenzeichen: 17 U 66/05 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 17 U 66/05

Urteil vom 28.03.2006


Leitsatz:1. Bei der Auszahlung des Darlehenskapitals im Rahmen eines finanzierten Immobilienfondserwerbs liegt typischerweise nicht eine Anweisungsleistung der Finanzierungsbank an den Anleger vor, sondern eine Leistung der Bank gegenüber dem Zahlungsempfänger gem. §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB (Anschluss an Senatsurteil vom 29.12.2005 - 17 U 43/05 - OLGR Karlsruhe 2006, 199).

2. Im Fall der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages richtet sich die Rückabwicklung der Darlehensvaluta allein nach dem Tatbestandsmerkmal der Leistung gem. § 812 Abs. 1 BGB bzw. § 3 HWiG (= §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB). Über sein Vorliegen entscheidet das rechtsgeschäftliche Erklärungsverhalten der Beteiligten und nicht die gesetzliche Verbundregel des § 9 VerbrKrG (in Verb. mit § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG). Danach steht der Bank regelmäßig ein Bereicherungsanspruch gegen ihren Kunden nicht zu, vielmehr muss sich die Bank an den Partner des finanzierten Erwerbsgeschäfts halten.

3. Nach dieser rechtsgeschäftlichen Lösung trägt die Bank, die den Darlehensnehmer nicht bzw. nicht ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages belehrt hat, ohne weiteres auch das Kreditverwendungs- bzw. das Anlagerisiko, sodass die Vorgaben des EuGH (Urt. vom 25.10.2005 - Rs. C - 350/03 unter Tz. 100, 101) ohne Konstruktion einer verschuldensunabhängigen (Garantie-) Haftung erfüllt werden können.
Rechtsgebiete: BGB, VerbrKrG
Vorschriften:§ 185 I BGB, § 362 II BGB, § 3 II Nr. 2 VerbrKrG, § 9 VerbrKrG
Verfahrensgang:LG Karlsruhe 10 O 37/03 vom 14.02.2005

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OLG-KARLSRUHE - 28.03.2006, 17 U 66/05 © JuraForum.de — 2003-2014

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