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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 28.03.2006, Aktenzeichen: 17 U 66/05 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 17 U 66/05

Urteil vom 28.03.2006


Leitsatz:1. Bei der Auszahlung des Darlehenskapitals im Rahmen eines finanzierten Immobilienfondserwerbs liegt typischerweise nicht eine Anweisungsleistung der Finanzierungsbank an den Anleger vor, sondern eine Leistung der Bank gegenüber dem Zahlungsempfänger gem. §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB (Anschluss an Senatsurteil vom 29.12.2005 - 17 U 43/05 - OLGR Karlsruhe 2006, 199).

2. Im Fall der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages richtet sich die Rückabwicklung der Darlehensvaluta allein nach dem Tatbestandsmerkmal der Leistung gem. § 812 Abs. 1 BGB bzw. § 3 HWiG (= §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB). Über sein Vorliegen entscheidet das rechtsgeschäftliche Erklärungsverhalten der Beteiligten und nicht die gesetzliche Verbundregel des § 9 VerbrKrG (in Verb. mit § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG). Danach steht der Bank regelmäßig ein Bereicherungsanspruch gegen ihren Kunden nicht zu, vielmehr muss sich die Bank an den Partner des finanzierten Erwerbsgeschäfts halten.

3. Nach dieser rechtsgeschäftlichen Lösung trägt die Bank, die den Darlehensnehmer nicht bzw. nicht ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages belehrt hat, ohne weiteres auch das Kreditverwendungs- bzw. das Anlagerisiko, sodass die Vorgaben des EuGH (Urt. vom 25.10.2005 - Rs. C - 350/03 unter Tz. 100, 101) ohne Konstruktion einer verschuldensunabhängigen (Garantie-) Haftung erfüllt werden können.
Rechtsgebiete:BGB, VerbrKrG
Vorschriften:§ 185 I BGB, § 362 II BGB, § 3 II Nr. 2 VerbrKrG, § 9 VerbrKrG
Verfahrensgang:LG Karlsruhe 10 O 37/03 vom 14.02.2005

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 66/05 vom 28.03.2006

1. Bei der Auszahlung des Darlehenskapitals im Rahmen eines finanzierten Immobilienfondserwerbs liegt typischerweise nicht eine Anweisungsleistung der Finanzierungsbank an den Anleger vor, sondern eine Leistung der Bank gegenüber dem Zahlungsempfänger gem. §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB (Anschluss an Senatsurteil vom 29.12.2005 - 17 U 43/05 - OLGR Karlsruhe 2006, 199).

2. Im Fall der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages richtet sich die Rückabwicklung der Darlehensvaluta allein nach dem Tatbestandsmerkmal der Leistung gem. § 812 Abs. 1 BGB bzw. § 3 HWiG (= §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB). Über sein Vorliegen entscheidet das rechtsgeschäftliche Erklärungsverhalten der Beteiligten und nicht die gesetzliche Verbundregel des § 9 VerbrKrG (in Verb. mit § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG). Danach steht der Bank regelmäßig ein Bereicherungsanspruch gegen ihren Kunden nicht zu, vielmehr muss sich die Bank an den Partner des finanzierten Erwerbsgeschäfts halten.

3. Nach dieser rechtsgeschäftlichen Lösung trägt die Bank, die den Darlehensnehmer nicht bzw. nicht ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages belehrt hat, ohne weiteres auch das Kreditverwendungs- bzw. das Anlagerisiko, sodass die Vorgaben des EuGH (Urt. vom 25.10.2005 - Rs. C - 350/03 unter Tz. 100, 101) ohne Konstruktion einer verschuldensunabhängigen (Garantie-) Haftung erfüllt werden können.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 218/05 vom 28.03.2006

1. Für den sich aus Art. 27 EuGVVO ergebenden Prioritätsgrundsatz ist maßgebend, wann die Klage anhängig gemacht wurde und damit die Rechtshängigkeit im autonomen Sinne des Art. 30 Ziff. 1 EuGVVO eintrat, da die Einreichung des bestimmenden Schriftsatzes bei Gericht genügt, wenn die Klägerin es in der Folge nicht versäumt hat, die ihr obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstückes an die Beklagte zu bewirken.

2. Das erkennende deutsche Gericht hat die Frage, ob die im ausländischen Prozess veranlasste Zustellung nach dem ausländischen Recht wirksam war und deshalb eine zeitlich frühere Anhängigkeit i. S. der Art. 27 Abs. 1, 30 Nr. 1 EuGVVO begründet hat, auf der Basis des ausländischen Prozessrechts eigenverantwortlich und ohne Bindung an etwaige Feststellungen des ausländischen Gerichts zu prüfen. Das italienische Prozessrecht hat jedoch die höherrangigen Vorgaben des europäischen Rechts aus Art. 14 VO Nr. 1348/2000 - zu beachten, nachdem die Bundesrepublik Deutschland von der Kompetenz des Art. 14 Abs. 2 VO Nr. 1348/2000 Gebrauch gemacht und die Bedingungen festgelegt hat, unter denen sie eine Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch die Post zulässt.

3. Für Art. 23 EuGVVO gelten die gleichen Anforderungen, die der BGH und der EuGH bereits für die Vorgängerregelung des Art. 17 EuGVÜ festgelegt hatten. Danach reicht der einseitige Hinweis auf AGB nur aus, wenn die Gegenpartei deren Geltung ausdrücklich zustimmt, denn die Formerfordernisse unterliegen der vertragsautonomen Interpretation, sind eng auszulegen und sollen gewährleisten, dass sich die Einigung zwischen den Parteien zweifelsfrei feststellen lässt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 Sch 2/05 vom 27.03.2006

Der deutsche Schuldner aus einem Schiedsspruch eines ausländischen Schiedsgerichts ist im Vollsteckbarerklärungsverfahren mit den Anerkennungsverweigerungsgründen ausgeschlossen, die im Herkunftsland des Schiedsspruchs Gegenstand einer Anrufung des ordentlichen Gerichts hätten sein können, dort jedoch verfristet sind.

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