OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 9 U 170/01

Urteil vom 27.06.2002


Leitsatz:Zu den rechtlichen Erfordernissen der Übernahme einer Milchquote.
Rechtsgebiete:ZAV
Vorschriften:§ 12 Abs. 3 ZAV
Stichworte:Zusatzabgabeverordnung
Verfahrensgang:LG Freiburg vom 30.08.2001

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1. Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ ist in Verbindung mit Art . 31 Abs. 1 CMR eine die (internationale) Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründende Bestimmung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ. Es kommt daher nicht darauf an, ob sich der Beklagte auf das Verfahren einlässt oder nicht.

2. Zu den Voraussetzungen der Vereinbarung der ADSp mit einem italienischen Absender durch dessen konkludente Zustimmung.

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2. Bei einer Haftung aufgrund unzureichender Aufklärung ist die Frage nach den Folgen des wegen der fehlenden Einwilligung rechtswidrigen Eingriffs dem Bereich der haftungsausfüllenden Kausalität zuzuordnen mit der Folge, dass § 287 ZPO Anwendung findet.
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