Impressum | Disclaimer |
Anmeldung / Login
JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Urteil vom 27.04.2001, Aktenzeichen: 14 U 187/00
| Leitsatz: | 1. Im selbständigen Beweisverfahren trifft den Antragsgegner zwar keine prozeßuale Verpflichtung, an der Beweiserhebung mitzuwirken. Soll durch das Beweisverfahren aber geklärt werden, ob aufgrund auf dem Grundstück des Antragsgegners vorgenommener Abgrabungen die Gefahr besteht, daß das Grundstück des Antragstellers abrutscht, so kann sich ein gegen den Antragsteller gerichteter Anspruch des Antragsteller, dem Sachverständigen im Rahmen des selbständigen Besweisverfahrens zur Durchführung der erforderlichen Untersuchungen das Betreten des Grundstücks zu ermöglichen, aus § 809 BGB ergeben. 2. Der Besichtigungsanspruch nach § 809 BGB unterliegt als solcher zwar nicht der Verjährung. Indessen kann mit der Verjährung des Hauptanspruchs, dessen Durchsetzung der Besichtigungsanspruch dienen soll, das Informationsbedürfnis und damit das schutzwürdige Interesse an der Besichtigung entfallen. 3. In der Zustellung der Urteilsverfügung von Amts wegen liegt keine Vollziehung der einstweiligen Verfügung, sie ist lediglich Voraussetzung für die Vollziehung. 4. Wurde gegen den Antragsgegner eines selbständigen Beweisverfahrens eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach er bestimmte der Beweiserhebung dienende Maßnahmen zu dulden hat, so liegt in der an das Gericht, bei dem das Beweisverfahren anhängig ist, gerichteten und in Doppel an den Antragsgegner / Verfügungsbeklagten gegangenen Aufforderung, dem Beweisverfahren in Hinblick auf die ergangene einstweilige Verfügung Fortgang zu geben, ein Vollziehen der einstweiligen Verfügung im Sinne von § 929 Abs. 2 ZPO. |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Vorschriften: | BGB § 809, BGB § 909, BGB § 195, BGB § 1004, ZPO § 890, ZPO § 927, ZPO § 97 Abs. 1, ZPO § 929 Abs. 2, |
| Stichworte: | Einstweilige Verfügung gegen den Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren, Vollziehung der einstweiligen Verfügung, Besichtigungsanspruch bei Grundstücksvertiefung, |
| Verfahrensgang: | LG Offenburg 2 O 308/00 |
Um den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Urteil vom 27.04.2001, Aktenzeichen: 14 U 187/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
Sie lesen gerade das Thema "OLG-KARLSRUHE - 27.04.2001, 14 U 187/00" © JuraForum.de — 2003-2013
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum