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JuraForum.deUrteileOLG-KARLSRUHEUrteil vom 27.03.2002, Aktenzeichen: 6 U 133/01 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 U 133/01

Urteil vom 27.03.2002


Leitsatz:Der aus einer Firma oder geschäftlichen Kennzeichnung begehrte Schutz gegen die Bezeichnung des Geschäftsbetriebs eines Dritten richtet sich grundsätzlich nach markenrechtlichen Anforderungen. Auch die Gewährung eines ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutzes aus §§ 3 oder 1 UWG knüpft neben den spezifischen wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen an markenrechtliche Kriterien an.
Rechtsgebiete:UWG, MarkenG
Vorschriften:§ 3 UWG, § 1 UWG, § 5 Abs. 2 MarkenG, § 15 Abs. 4 MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenG

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