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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 27.03.2002, Aktenzeichen: 6 U 133/01 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 U 133/01

Urteil vom 27.03.2002


Leitsatz:Der aus einer Firma oder geschäftlichen Kennzeichnung begehrte Schutz gegen die Bezeichnung des Geschäftsbetriebs eines Dritten richtet sich grundsätzlich nach markenrechtlichen Anforderungen. Auch die Gewährung eines ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutzes aus §§ 3 oder 1 UWG knüpft neben den spezifischen wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen an markenrechtliche Kriterien an.
Rechtsgebiete:UWG, MarkenG
Vorschriften:§ 3 UWG, § 1 UWG, § 5 Abs. 2 MarkenG, § 15 Abs. 4 MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenG

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Lässt sich die Insolvenzschuldnerin bei der Eingehung einer Ratenzahlungsvereinbarung mit einem Insolvenzgläubiger und der Zahlung der vereinbarten Raten in der kritischen Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in erster Linie von dem Wunsch leiten, eine jederzeit mögliche (erneute) Störung ihrer Kundenbeziehung durch drohende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden, so liegt eine inkongruente Deckung i. S. v. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor.

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1. Bei einem Fernabsatzgeschäft im Internet genügt der Unternehmer seiner Verpflichtung zur klaren und unmissverständlichen Angabe seiner Identität und Anschrift nicht, wenn diese Informationen für den Verbraucher nur über einen Link "Kontakt" zu erreichen und dort unter der Überschrift "Impressum" angeführt sind.

2. Besteht die durch ein Fernabsatzgeschäft angebotene Dienstleistung in der Weiterleitung eines Lottotipps an eine Lottogesellschaft, so ist die geschuldete Information über wesentliche Merkmale der Dienstleistung nur dann klar und unmissverständlich erteilt, wenn dem Verbraucher nahe gebracht wird, dass er die Wette nicht mit dem Unternehmer abschließt, sondern der Vertrag nur die Dienstleistung der Weitergabe seines Tipps an ein anderes Unternehmen gegen Zahlung eines Lohnes umfasst.

3. Die Geschäftsbesorgung durch Weiterleitung eines Lottotipps an eine Lottogesellschaft ist kein Vertrag zur Erbringung von Wett- oder Lotteriedienstleistungen. Der Unternehmer hat den Verbraucher daher bei einem Fernabsatzgeschäft über das Widerrufsrecht zu belehren.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 133/01 vom 27.03.2002

Der aus einer Firma oder geschäftlichen Kennzeichnung begehrte Schutz gegen die Bezeichnung des Geschäftsbetriebs eines Dritten richtet sich grundsätzlich nach markenrechtlichen Anforderungen. Auch die Gewährung eines ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutzes aus §§ 3 oder 1 UWG knüpft neben den spezifischen wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen an markenrechtliche Kriterien an.
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