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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 26.05.2000, Aktenzeichen: 7 U 193/97 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 7 U 193/97

Urteil vom 26.05.2000


Leitsatz:Rechtskräftig nach Rücknahme der Revision

Leitsatz:

1. Vor einer Leitungsanästhesie für die Wurzelbehandlung eines Zahns im Unterkiefer ist jedenfalls über die Gefahr eines vorübergehenden Schädigung des nervus mandibularis / nervus alveolaris inferior aufzuklären.

2. Ein Entscheidungskonflikt ist nicht plausibel, wenn der Patient von der eingetretenen bzw. geltend gemachten Schädigung derart befangen ist, daß er sich in die damalige Entscheidungssituation nicht mehr zurückversetzen kann und deshalb zu einer beliebigen Darstellung des Entscheidungskonflikts bereit ist.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ BGB, § 852 Abs. 1 BGB, § 852 Abs. 2 BGB, § 270 Abs. 3 ZPO, § 377 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 546 ZPO

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 43/00 vom 26.05.2000

Leitsatz:

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2. Ein (wechselseitiger) Verzicht auf die Einrede der Verjährung vor Ablauf der Verjährungsfrist ist gemäß § 225 BGB ungültig. Der Erhebung der Verjährungseinrede kann jedoch § 242 BGB entgegenstehen. Im Falle des Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe setzt dies aber voraus, daß jedenfalls bis zum Zeitpunkt der (wechselseitig) vereinbarten Frist, bis zu der auf die Einrede der Verjährung verzichtet werden sollte, die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe vorliegen müssen.

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Leitsatz:

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