JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Urteil vom 26.04.2005, Aktenzeichen: 17 U 49/04

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 17 U 49/04

Urteil vom 26.04.2005

Leitsatz:	Wird die auf werkvertragliche Ansprüche gestützte Klage des Gerüstbauers gegen den Bauherrn aus Gründen der Beweislast abgewiesen (Zustandekommen eines Vertrags mit ihm nicht bewiesen; keine positiven Feststellungen über einen anderen Vertragspartner), so steht für den Folgeprozess des Gerüstbauers gegen den vom Bauherrn mit Bauleistungen beauftragten Hauptunternehmer, dem der Streit verkündet war, nicht bereits aufgrund der Interventionswirkung des Urteils im Vorprozess fest, dass der Vertrag über Gerüstbauarbeiten mit ihm abgeschlossen worden ist, auch wenn nach dem beiderseitigen Parteivorbringen kein Dritter als Vertragspartner des Gerüstbauers in Betracht kommt. Vielmehr kann der beweispflichtige Gerüstbauer erneut aus Gründen der Beweislast ("non liquet") unterliegen (im Anschluss an BGHZ 85, 252 = NJW 1983, 820).
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 68,
Verfahrensgang:	LG Heidelberg 3 O 234/03 vom 22.01.2004

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