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JuraForum.deUrteileOLG-KARLSRUHEUrteil vom 26.04.2004, Aktenzeichen: 1 Ss 189/04 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 1 Ss 189/04

Urteil vom 26.04.2004


Leitsatz:1. Ein Strafverfahren ist wegen Nichteinhaltung der Umgrenzungsfunktion einer Anklage von Amts wegen einzustellen, wenn bei Serienstraftaten die Teilakte nicht zureichend nach Tatzeit, Tatort, Ausführungsart und anderen individualisierbaren Merkmalen gekennzeichnet sind, obwohl bei Anklageerhebung hierzu die Möglichkeit bestand.

2. Eine Vermögensgefährdung i.S.d. § 266 StGB kann vorliegen, wenn ein am Schalterdienst eingesetzter Postbeamter zur Erreichung eines höheren Kreditrahmens unter Ausnutzung von Buchungsverzögerungen fiktive Einzahlungen und Auszahlungen auf sein Konto vornimmt.
Rechtsgebiete:StGB, StPO
Vorschriften:StGB § 266, StGB § 263, StPO § 200,

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