JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Urteil vom 26.03.2003, Aktenzeichen: 6 U 81/02

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 U 81/02

Urteil vom 26.03.2003

Leitsatz:	Der wirkliche Erfinder, der dem Patentamt gegenüber nicht als Erfinder benannt ist, kann seine Nennung im Wege der Nachholung nur erreichen, wenn sowohl der Patentsucher bzw. der Patentinhaber wie der zu Unrecht Benannte der Nachholung zustimmen. Materiell-rechtlich notwendige Streitgenossenschaft der Zustimmungsverpflichteten liegt nicht vor, so dass beide nicht gemeinschaftlich verklagt werden müssen (Abgrenzung zu OLG Hamburg, GRUR 1958, 78).
Rechtsgebiete:	PatG, ZPO
Vorschriften:	PatG § 37, PatG § 63 Abs. 2 Satz 1, ZPO § 62 Abs. 1 2. Alt.,

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