JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Urteil vom 25.02.2000, Aktenzeichen: 10 U 221/99

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 10 U 221/99

Urteil vom 25.02.2000

Leitsatz:	Leitsatz 1. Sachdienlichkeit einer eigenen Sachentscheidung durch das Berufungsgericht trotz Klageabweisung als unzulässig in erster Instanz. 2. Hinsichtlich eines Beweismittels, das unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine rechtswidrige Abhöraktion erlangt wurde, besteht ein prozessuales Verwertungsverbot. In diesem Fall ist nicht nur das Beweismittel unverwertbar, sondern auch der in das Zivilverfahren eingeführte Tatsachenvortrag.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 249, BGB § 823 I, BGB § 847 I, ZPO § 540, ZPO § 284,

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