JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Urteil vom 25.01.2006, Aktenzeichen: 7 U 48/05

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 7 U 48/05

Urteil vom 25.01.2006

Leitsatz:	Die Dokumentation des Hinweises im Tatbestand des Urteils reicht aus, um den Anforderungen des § 139 Abs. 4 ZPO zu genügen. Der Ausschluss neuen Vorbringens kann nicht dadurch umgangen werden, dass die Streithelferin sich erst nach ihrem Beitritt im Berufungsrechtszug auf neuen Vortrag beruft. Diese hat den Rechtsstreit in der Lage anzunehmen, wie sie ihn bei ihrem Beitritt vorfindet.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 67, ZPO § 139 Abs. 4, ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3,
Verfahrensgang:	LG Mosbach 1 O 207/04 vom 23.02.2005

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