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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 25.01.2000, Aktenzeichen: U 5/99 BSch 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: U 5/99 BSch

Urteil vom 25.01.2000


Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 847 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPO
Rechtskraft:ja

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ws 429/99 vom 25.01.2000

Leitsatz

Zur Wirksamkeit eines im Rahmen einer Absprache erklärten Rechtsmittelverzichts.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 UF 165/99 vom 25.01.2000

Leitsatz:

Zur Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 WF 179/99 vom 24.01.2000

Leitsatz:

1.) Das Kostenfestsetzungsverfahren ist ein kontradiktorisches Verfahren, in dem über die Erstattungsansprüche zwischen den Parteien, und nicht zwischen Partei und Gericht zu entscheiden ist.

2.) Eine Passivität im Festsetzungsverfahren ist für die Rechtsnatur des kontradiktorischen Verfahrens ohne Bedeutung.

3.) Wird einem Kostenfestsetzungsantrag im Beschwerdeverfahren stattgegeben, so fallen die Rechtsmittelkosten dem Festsetzungsgegner zur Last unabhängig davon, wie er sich zur Kostenfestsetzung und zum Rechtsmittel gestellt hat.
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