JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Urteil vom 24.03.2004, Aktenzeichen: 7 U 230/03

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 7 U 230/03

Urteil vom 24.03.2004

Leitsatz:	Angriffs- oder Verteidigungsvorbringen einer Partei kann nach Sinn und Zweck des § 531 ZPO auch dann nicht zugelassen werden, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung zwar erst im Berufungsrechtszug entstanden sind, die Partei diese Voraussetzungen aber bereits im Rechtszug hätte schaffen können und dies in einer den Vorwurf der Nachlässigkeit rechtfertigenden Art und Weise versäumt hat.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 531,
Verfahrensgang:	LG Mannheim 8 O 269/03 vom 21.11.2003

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