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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 24.03.2004, Aktenzeichen: 7 U 230/03 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 7 U 230/03

Urteil vom 24.03.2004


Leitsatz:Angriffs- oder Verteidigungsvorbringen einer Partei kann nach Sinn und Zweck des § 531 ZPO auch dann nicht zugelassen werden, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung zwar erst im Berufungsrechtszug entstanden sind, die Partei diese Voraussetzungen aber bereits im Rechtszug hätte schaffen können und dies in einer den Vorwurf der Nachlässigkeit rechtfertigenden Art und Weise versäumt hat.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 531 ZPO
Verfahrensgang:LG Mannheim 8 O 269/03 vom 21.11.2003

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2 Für den Begriff "Lifestyle" besteht kein aktuelles oder zukünftiges Freihaltebedürfnis, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, da er insbesondere keine die Bestimmung der Ware beschreibende Angabe ist, die sich typischerweise auf die vorgesehene Nutzung der Ware bezieht. Unbestimmte, lediglich assoziativ wirkende Schlagworte genügen diesem Zweck nicht.

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