JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Urteil vom 23.07.2008, Aktenzeichen: 6 U 109/07

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 U 109/07

Urteil vom 23.07.2008

Leitsatz:	Der Lizenznehmer ist dem Lizenzgeber zur Lizenzzahlung verpflichtet, solange das Patent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt ist und von den Mitbewerbern respektiert wird, so dass dem Lizenznehmer durch die Lizenz eine vorteilhafte Stellung erwächst. Das gilt nicht nur in den Fällen, in denen das Patent mangels erfinderischer Leistung oder wegen fehlender Neuheit nicht schutzfähig ist, sondern auch dann, wenn es mangels Ausführbarkeit der technischen Lehre zu Unrecht erteilt ist.
Rechtsgebiete:	BGB, PatG
Vorschriften:	BGB § 306 a.F., PatG § 9 Abs. 1 S. 1, PatG § 15 Abs. 1, PatG § 15 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Mannheim, 2 O 40/06 vom 08.05.2007

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