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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 22.12.2004, Aktenzeichen: 7 U 4/03 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 7 U 4/03

Urteil vom 22.12.2004


Leitsatz:1. Eine Aufklärung über die Möglichkeit einer sectio als Alternative zu einer vaginalen Geburt bevor ein konkreter Anlass (hier: Verdacht auf ein makrosomes Kind) dazu besteht, ist unzureichend, da ein Aufklärungsgespräch vor diesem Zeitpunkt weitgehend theoretisch bleibt.

2. Bei einer inkompletten Lähmung des rechten Arms mit Schwächen beim Heben und Außendrehen und einer nicht wesentlichen Veränderung des Arms gegenüber dem gesunden linken Arm mit einer geringgradigen Reduktion der Kraft ist ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 25.000 ¤ angemessen.

3. Bei der Bestimmung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs ist vom Stundensatz einer entgeltlich eingesetzten vergleichbaren Hilfkraft auszugehen. Die Höhe des Stundensatzes bestimmt sich nach der konkret vorzunehmenden Tätigkeit, so dass für Hilfstätigkeiten, die kein spezielles Fachwissen erforden, ein Stundensatz von 7,20 ¤ in Anlehnung an BAT VII zugrunde gelegt werden kann.

4. Die Verurteilung zur Zahlung einer zukünftigen Mehrbedarfsrente setzt voraus, dass sich die für die Bemessung maßgeblichen Verhältnisse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festlegen lassen und damit eine konkrete Bezifferung möglich ist.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 823 Abs. 1 BGB, § 843 BGB, § 847 BGB
Verfahrensgang:LG Mosbach 1 O 53/01 vom 03.12.2002

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 4/03 vom 22.12.2004

1. Eine Aufklärung über die Möglichkeit einer sectio als Alternative zu einer vaginalen Geburt bevor ein konkreter Anlass (hier: Verdacht auf ein makrosomes Kind) dazu besteht, ist unzureichend, da ein Aufklärungsgespräch vor diesem Zeitpunkt weitgehend theoretisch bleibt.

2. Bei einer inkompletten Lähmung des rechten Arms mit Schwächen beim Heben und Außendrehen und einer nicht wesentlichen Veränderung des Arms gegenüber dem gesunden linken Arm mit einer geringgradigen Reduktion der Kraft ist ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 25.000 ¤ angemessen.

3. Bei der Bestimmung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs ist vom Stundensatz einer entgeltlich eingesetzten vergleichbaren Hilfkraft auszugehen. Die Höhe des Stundensatzes bestimmt sich nach der konkret vorzunehmenden Tätigkeit, so dass für Hilfstätigkeiten, die kein spezielles Fachwissen erforden, ein Stundensatz von 7,20 ¤ in Anlehnung an BAT VII zugrunde gelegt werden kann.

4. Die Verurteilung zur Zahlung einer zukünftigen Mehrbedarfsrente setzt voraus, dass sich die für die Bemessung maßgeblichen Verhältnisse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festlegen lassen und damit eine konkrete Bezifferung möglich ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 121/03 vom 22.12.2004

1. Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften wird von der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Gesellschaftssteuerrichtlinie) nicht erfasst, wenn die übernehmende Gesellschaft vor der Verschmelzung Inhaberin aller Anteile der übertragenden Gesellschaft war (Bestätigung von OLG Karlsruhe, Beschl. vom 30.1.2001 - 11 Wx 59/00).

2. Die Erhebung von Notargebühren nach den Regeln der Kostenordnung für die Tätigkeit beamteter Notare im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist nicht verfassungswidrig.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 23/04 vom 22.12.2004

Die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens gehören immer dann zu den Kosten des Hauptprozesses, wenn die Parteien und der Streitgegenstand identisch sind. Es kommt nicht darauf an, ob die Kosten des Beweisverfahrens "notwendig" waren; ebenso spielt es keine Rolle, ob und inwieweit die Ergebnisse aus dem selbständigen Beweisverfahren im späteren Hauptprozess "verwertet" wurden.

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