OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 7 U 4/03

Urteil vom 22.12.2004


Leitsatz:1. Eine Aufklärung über die Möglichkeit einer sectio als Alternative zu einer vaginalen Geburt bevor ein konkreter Anlass (hier: Verdacht auf ein makrosomes Kind) dazu besteht, ist unzureichend, da ein Aufklärungsgespräch vor diesem Zeitpunkt weitgehend theoretisch bleibt.

2. Bei einer inkompletten Lähmung des rechten Arms mit Schwächen beim Heben und Außendrehen und einer nicht wesentlichen Veränderung des Arms gegenüber dem gesunden linken Arm mit einer geringgradigen Reduktion der Kraft ist ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 25.000 ¤ angemessen.

3. Bei der Bestimmung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs ist vom Stundensatz einer entgeltlich eingesetzten vergleichbaren Hilfkraft auszugehen. Die Höhe des Stundensatzes bestimmt sich nach der konkret vorzunehmenden Tätigkeit, so dass für Hilfstätigkeiten, die kein spezielles Fachwissen erforden, ein Stundensatz von 7,20 ¤ in Anlehnung an BAT VII zugrunde gelegt werden kann.

4. Die Verurteilung zur Zahlung einer zukünftigen Mehrbedarfsrente setzt voraus, dass sich die für die Bemessung maßgeblichen Verhältnisse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festlegen lassen und damit eine konkrete Bezifferung möglich ist.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 823 Abs. 1 BGB, § 843 BGB, § 847 BGB
Verfahrensgang:LG Mosbach 1 O 53/01 vom 03.12.2002

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1. Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften wird von der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Gesellschaftssteuerrichtlinie) nicht erfasst, wenn die übernehmende Gesellschaft vor der Verschmelzung Inhaberin aller Anteile der übertragenden Gesellschaft war (Bestätigung von OLG Karlsruhe, Beschl. vom 30.1.2001 - 11 Wx 59/00).

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2. Steht fest oder ist nicht auszuschließen, dass der titulierte Unterhaltsanspruch nur zum Teil auf den Sozialhilfeträger übergegangen ist, kann die Abänderungsklage - wenn sie Wirkung gegenüber Vergleichspartei und Teil-Rechtsnachfolger erzielen soll - gleichzeitig gegen den Sozialhilfeträger und gegen die Vergleichspartei gerichtet werden.

3. Für die Zeit ab Rechtshängigkeit ist die Abänderungsklage zwar im Hinblick auf §§ 265 Abs. 2, 325 ZPO grundsätzlich gegen die unterhaltsberechtigte Vergleichspartei zu richten. Hat aber der Unterhaltsverpflichtete die Abänderungsklage für die Zeit ab Rechtshängigkeit tatsächlich einzig gegen den Sozialhilfeträger als Rechtsnachfolger erhoben, kann er - aus den Gründen des Leitsatzes Ziff. 1 - nicht mehr darauf verwiesen werden, dass er nunmehr seine Rechte (umfassender) mit einer Klage gegen die Vergleichspartei verfolgen kann.

4. Es ist gemäß § 259 ZPO zulässig, dass der Unterhaltsschuldner auch seine im Verhältnis zum Rechtsnachfolger erst künftigen - also gem. §§ 412, 404 BGB erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung übergehenden - Ansprüche aus § 313, 412, 404 BGB mit einer Abänderungsklage (§ 323 ZPO) gegenüber dem Sozialhilfeträger als (künftigen) Rechtsnachfolger schon verfolgt, soweit davon ausgegangen werden kann, dass nach Schluss der mündlichen Verhandlung überhaupt noch Ansprüche übergehen werden.

5. Wenn und solange der Unterhaltsverpflichtete seiner geschiedenen Ehefrau auch nach Beendigung der Kinderbetreuung den Unterhalt weiter gezahlt hat und auch nicht in sonstiger Weise eine Erwerbsobliegenheit seiner geschiedenen Ehefrau geltend gemacht hat, bestand aus Gründen des Vertrauensschutzes auch keine Erwerbsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau.
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