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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 22.12.1999, Aktenzeichen: 13 U 139/98 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 13 U 139/98

Urteil vom 22.12.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Werden der Klinikträger, der beamtete behandelnde und der angestellte aufklärende Arzt wegen eines Behandlungsfehlers und oder fehlender Risikoaufklärung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, ist ein die Klage gegen die Ärzte abweisendes Teilurteil grundsätzlich unzulässig.

Oberlandesgericht Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg -
13 U 139/98
1 O 442/97 Landgericht Freiburg
Urteil vom 22. Dezember 1999
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 539 ZPO, § 301 ZPO, § 254 BGB
Stichworte:

Volltext

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 13 U 139/98 vom 22.12.1999

Leitsatz:

Werden der Klinikträger, der beamtete behandelnde und der angestellte aufklärende Arzt wegen eines Behandlungsfehlers und oder fehlender Risikoaufklärung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, ist ein die Klage gegen die Ärzte abweisendes Teilurteil grundsätzlich unzulässig.

Oberlandesgericht Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg -
13 U 139/98
1 O 442/97 Landgericht Freiburg
Urteil vom 22. Dezember 1999

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 WF 161/99 vom 22.12.1999

Leitsatz:

1.) Die Entscheidung über die Erstattung von Reisekosten ist kein Justizverwaltungsakt, sondern ein Akt der Rechtsprechung, sodaß hiergegen die einfache Beschwerde des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO eröffnet ist.

2.) Reisekosten sind nur dann zu erstatten, wenn diese Kosten unumgänglich angefallen sind. Das ist der Fall, wenn mit der Anordnung des persönlichen Erscheinens das Gericht zum Ausdruck bringt, daß das Auftreten der Partei vor Ort unabdingbar ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 105/99 vom 20.12.1999

Die Angemessenheit eines Hausgrundstücks i.S. § 88 Abs.II Nr. 7 BSHG richtet sich nach der Anzahl der Bewohner und deren Wohnbedürfnissen sowie nach Größe und Wert des Objekts. Der Grenzwert eines Familienheims (Haus) mit nur einer Wohnung von 130 qm für eine vierköpfige Familie ( vgl. § 39 Abs.2 des 2. WoBauG) ist entsprechend zu vermindern, wenn die Wohnfläche von weniger als vier Personen genutzt wird; und zwar in der Regel je Person um 20 qm.
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