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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 22.10.2003, Aktenzeichen: 6 U 186/02 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 U 186/02

Urteil vom 22.10.2003


Leitsatz:1. In dem Prüfvermerk des Markeninhabers auf dem von dem Parallelimporteur übersandten und an diesen zurückgesandten Muster liegt aus der Sicht des objektiven Empfängers keine Willenserklärung, mit der der Parallelimporteur rechtsgeschäftlich i. S. d. § 26 Abs. 2 MarkenG ermächtigt würde, die Klagemarke (rechtserhaltend für den Inhaber) im Inland zu benutzen.

2. Von einer nach § 1 UWG sittenwidrigen Sperrabsicht bei Registrierung einer im Inland für den prioritätsälteren Markeninhaber nur registrierten, jedoch nie benutzten Marke, kann nur dann ausgegangen werden, wenn das Fehlen eines ernsthaften Benutzungswillens des prioritätsjüngeren Anmelders durch ausreichende Tatsachen belegt ist.
Rechtsgebiete:MarkenG, UWG
Vorschriften:§ 26 Abs. 2 MarkenG, § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG, § 1 UWG
Verfahrensgang:LG Mannheim 22 O 33/02 vom 18.10.2002

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Der Registrar, der für eine Gesellschaft Internet- Domains angemeldet hat und verwaltet, die mit einem metatag (Schlüsselwort für Suchmaschinen) verknüpft worden sind , welches aus einer für ein drittes Unternehmen geschützten Marke oder Firma besteht, ist nach Kenntnis der die Markenrechtsverletzung begründenden Umstände als Mitstörer verpflichtet, auf seinen Kunden einzuwirken und ihn zur Wiederherstellung rechtmäßiger Verhältnisse anzuhalten, wozu ihm schon der Vertrag mit dem Domain-Inhaber Gelegenheit bietet.

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2. Eine AGB-Vertragsbestimmung, die den Auftraggeber zur unwiderruflichen Anweisung der vereinbarten "Kaufpreisraten" an seine Bank verpflichtet, ohne dass der Auftragnehmer den Nachweis des die Abschlagsforderung rechtfertigenden Bautenstands zu erbringen hat, greift durch Änderung der Beweislastregelung in den Kernbereich der VOB/B ein. Sie weicht damit von § 16 Nr. 1 Abs. 1 und Nr. 2 Abs. 1 VOB/B ab, weil der vorleistungspflichtige Auftragnehmer Teilvergütungsansprüche (Abschlagsforderungen) nur für nachweisbar erbrachte Leistungen hat und Vorauszahlungen nur verlangen kann, wenn solche vereinbart sind und wenn er (auf Verlangen des Auftraggebers) Sicherheit leistet.

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1. Zur Abgrenzung Fertigstellungs- und Gewährleistungsbürgschaft.

2. Eine Teilleistung liegt vor, wenn es sich bei natürlicher Betrachtungsweise um eine noch nicht vollständig beendete, sondern in Zahl und Ausdehnung fortzuführende Leistung handelt. Dabei ist bei einem Bauvertrag über mehrere Objekte auf die einzelne Wohnung, nicht auf das Gesamtwerk abzustellen.
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