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JuraForum.deUrteileOLG-KARLSRUHEUrteil vom 22.10.2003, Aktenzeichen: 6 U 186/02 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 U 186/02

Urteil vom 22.10.2003


Leitsatz:1. In dem Prüfvermerk des Markeninhabers auf dem von dem Parallelimporteur übersandten und an diesen zurückgesandten Muster liegt aus der Sicht des objektiven Empfängers keine Willenserklärung, mit der der Parallelimporteur rechtsgeschäftlich i. S. d. § 26 Abs. 2 MarkenG ermächtigt würde, die Klagemarke (rechtserhaltend für den Inhaber) im Inland zu benutzen.

2. Von einer nach § 1 UWG sittenwidrigen Sperrabsicht bei Registrierung einer im Inland für den prioritätsälteren Markeninhaber nur registrierten, jedoch nie benutzten Marke, kann nur dann ausgegangen werden, wenn das Fehlen eines ernsthaften Benutzungswillens des prioritätsjüngeren Anmelders durch ausreichende Tatsachen belegt ist.
Rechtsgebiete: MarkenG, UWG
Vorschriften:§ 26 Abs. 2 MarkenG, § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG, § 1 UWG
Verfahrensgang:LG Mannheim 22 O 33/02 vom 18.10.2002

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