JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Urteil vom 22.03.2002, Aktenzeichen: 14 U 46/01

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 14 U 46/01

Urteil vom 22.03.2002

Leitsatz:	1. Zur Frage, ob allein schon seine Abberufung als Geschäftsführer den Dienstverpflichteten zur Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) berechtigt. 2. Der Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers gem. § 38 Abs. 1 GmbHG begründet - von den Fällen des Rechtsmißbrauchs abgesehen - keinen Schadensersatzanspruch gem. § 628 Abs. 2 BGB. Darauf, ob der Dienstverpflichtete Anlaß für seine Abberufung gegeben hatte oder nicht, kommt es nicht an. 3. Kritische Äußerungen des Dienstherrn zur Geschäftsführung des Dienstverpflichteten geben diesem einen Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB nur dann, wenn sie ohne Grundlage oder maßlos überzogen oder grob beleidigend sind.
Rechtsgebiete:	BGB, GmbHG
Vorschriften:	BGB § 626, BGB § 628 Abs. 2, GmbHG § 38 Abs. 1,
Stichworte:	Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer, Auswirkung auf das Dienstverhältnis,
Verfahrensgang:	LG Offenburg 5 O 64/98 KfH vom 19.01.2001
Rechtskraft:	ja

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