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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 21.10.2005, Aktenzeichen: 22 U 8/05 RhSch 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 22 U 8/05 RhSch

Urteil vom 21.10.2005


Leitsatz:Zur Bindungswirkung einer unter Vorbehalt aufgenommenen kontradiktorischen Schadenstaxe (hier: für den Streit der Parteien über den Hergang und Unfallort einer Schiffskollision) im nachfolgenden Schadensersatzprozess.
Rechtsgebiete:BGB, RheinSchPVO, BinSchG
Vorschriften:§ 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 1.04 RheinSchPVO, § 6.03 Nr. 3 RheinSchPVO, § 6.04 Nr. 5 RheinSchPVO, § 92b BinSchG
Stichworte:Kontradiktorische Schadenstaxe, Bindungswirkung, Vorbehalt
Verfahrensgang:AG Mannheim 31 C 1/03 vom 28.01.2005

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