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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 21.05.2008, Aktenzeichen: 7 U 158/07 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 7 U 158/07

Urteil vom 21.05.2008


Leitsatz:1. Die Beweislastumkehr für die Ursächlichkeit eines groben Behandlungsfehlers für die geltend gemachten Folgen ergreift nur die sog. Primärschäden. Darunter ist allerdings nicht nur der "erste Verletzungserfolg" im Sinne der Schädigung der körperlichen Integrität und damit die von den Symptomen abstrahierte Schädigung eines Körperteils oder Organs zu verstehen, sondern die Gesundheitsschädigung in ihrer konkreten Ausprägung; hier: Infektion in Form einer Meningitis mit Liquorabflussstörung (im Anschluss an BGH NJW 1998, 3417; NJW 2008, 1304).

2. Die Pfändung eines Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruchs durch einen Gläubiger des Geschädigten erfasst auch den Feststellungsanspruch, entfaltet ihre Wirkung aber im Rahmen einer Gesamtschuld nur gegenüber dem Schuldner, gegenüber dem der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergangen ist.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 278 BGB, § 421 BGB, § 823 BGB, § 831 BGB, § 840 BGB, § 847 a.F. BGB
Verfahrensgang:LG Mannheim, 3 O 74/01 vom 14.06.2007

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 10/08 vom 15.05.2008

1. Ob der Antrag auf Anordnung der Abschiebungshaft von der zuständigen Verwaltungsbehörde gestellt wurde, ist in jeder Lage des Verfahrens und damit auch durch das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen.

2. Es bleibt offen, ob das an eine nach der bad.-württ. Aufenthalts- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung (AAZuVO) örtlich unzuständige Ausländerbehörde gerichtete entsprechende Ersuchen der zuständigen Behörde grundsätzlich eine Befugnis der ersuchten Behörde zur Stellung eines Antrags auf Anordnung der Abschiebungshaft begründen kann.

3. Eine von der zuständigen Behörde aufgrund eines Amtshilfeersuchens abgeleitete Zuständigkeit der nach der normierten Zuständigkeitsordnung unzuständigen Ausländerbehörde kommt - wenn überhaupt - allenfalls dann in Betracht, wenn zum einen die Voraussetzungen für ein entsprechendes Amtshilfeersuchen gegeben waren und zum anderen sowohl gegenüber dem Betroffenen als auch gegenüber dem Gericht offengelegt wird, daß im Wege der Amtshilfe vorgegangen wird.

4. Ein Vorgehen im Wege der Amtshilfe ist wegen der damit verbundenen Überschreitung von Zuständigkeitsgrenzen nur insoweit zulässig, als sie zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung tatsächlich erforderlich ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 43/07 vom 14.05.2008

Die Entscheidung im Spruchverfahren wirkt sowohl nach § 13 SpruchG als auch nach §§ 306 Abs. 2, 99 Abs. 5 S. 2 AktG a.F. für und gegen alle unabhängig davon, ob ein Aktionär zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Spruchverfahren war schon rechtskräftig ausgeschieden war.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 122/07 vom 14.05.2008

Ein Anspruch auf Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die den Verkauf von Getränken aller Art verbietet, setzt voraus, dass die Parteien entsprechendes vereinbart haben oder die Dienstbarkeit ausschließlich zur Sicherung einer schuldrechtlichen Lieferbeziehung dient. Besteht kein Anspruch auf Löschung der Dienstbarkeit, kann der Berechtigte den sich aus ihr ergebenden Unterlassungsanspruch weiterhin geltend machen, auch wenn dadurch eine von einer schuldrechtlichen Bezugsverpflichtung unabhängige "faktische" Bindung des Grundstückseigentümers an den Dienstbarkeitsberechtigten bewirkt wird (im Anschluss an BGH NJW-RR 1992, 593).
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