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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 20.09.2005, Aktenzeichen: 12 U 159/05 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 12 U 159/05

Urteil vom 20.09.2005


Leitsatz:Der Nachweis eines Einbruchdiebstahl im Sinne von § 5 Nr.1 VHB, bei dem keine Einbruchspuren festzustellen sind, setzt voraus, dass nicht versicherte Begehungsweisen praktisch ausscheiden.
Rechtsgebiete:VHB, ZPO
Vorschriften:§ 5 Nr. 1 VHB, § 286 ZPO
Verfahrensgang:LG Karlsruhe 4 O 457/04 vom 27.05.2005

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 159/05 vom 20.09.2005

Der Nachweis eines Einbruchdiebstahl im Sinne von § 5 Nr.1 VHB, bei dem keine Einbruchspuren festzustellen sind, setzt voraus, dass nicht versicherte Begehungsweisen praktisch ausscheiden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 115/05 vom 20.09.2005

Der Unterhaltsgläubiger kann auch dann Anlass für eine Abänderungsklage geben, wenn er auf Anforderung des Unterhaltsschuldners einen abzuändernden Titel nicht herausgibt und sich nicht an dessen Stelle eine weitere vollstreckbare Ausfertigung mit einer eingeschränkten Vollstreckungsklausel erteilen lässt. Die Erklärung, aus dem Titel nur noch in eingeschränkter Höhe vollstrecken zu wollen, genügt insbesondere dann nicht, wenn diese Erklärung unter den Vorbehalt der erneuten Änderung der Verhältnisse gestellt ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 69/05 vom 20.09.2005

1. In einem Mietvertrag über Gewerberäume ist der Ausschluss des Minderungsrechts durch Allgemeine Geschäftsbedingungen jedenfalls dann zulässig, wenn dem Mieter lediglich die Geltendmachung durch Abzug von der Mietforderung verwehrt wird, ihm aber die Möglichkeit verbleibt, zu viel gezahlte Miete im Wege des Bereicherungsausgleichs zurückzufordern (im Anschluss an BGHZ 91, 375, 382 f.; BGH NJW-RR 1993, 519, 520).

2. Eine Klausel, die das Minderungsrecht in der genannten Weise einschränkt, ist auch nicht deshalb unwirksam, weil der Fall des unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Minderungsrechts darin nicht ausdrücklich geregelt ist.

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