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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 20.03.2007, Aktenzeichen: 12 U 11/07 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 12 U 11/07

Urteil vom 20.03.2007


Leitsatz:Ergibt sich nach Eintritt des Versicherungsfalls ein Umstand, der einer weiteren Gefahrtragung für die Zukunft entgegen steht, bleibt dies ohne Auswirkung auf die während der Zeit der Gefahrtragung begründete Leistungspflicht.
Rechtsgebiete:BUZ 90
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 BUZ 90, § 1 Abs. 4 BUZ 90, § 9 Abs. 8 BUZ 90
Verfahrensgang:LG Karlsruhe 5 O 341/06 vom 12.01.2007

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 11/07 vom 20.03.2007

Ergibt sich nach Eintritt des Versicherungsfalls ein Umstand, der einer weiteren Gefahrtragung für die Zukunft entgegen steht, bleibt dies ohne Auswirkung auf die während der Zeit der Gefahrtragung begründete Leistungspflicht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 7 W 1/07 vom 20.03.2007

Findet nach § 45 Abs. 1 S. 2 GKG keine Zusammenzurechnung der Klage und einer hilfsweise geltend gemachten Widerklage statt, ist dieser Wert auch für die Gebühren der Rechtsanwälte maßgebend.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 W 15/06 vom 15.03.2007

§ 1812 BGB schränkt die Vertretungsmacht des Betreuers nicht umfassend ein.

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