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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 19.11.2008, Aktenzeichen: 7 U 8/08 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 7 U 8/08

Urteil vom 19.11.2008


Leitsatz:1. Der Wille des Erblassers, der als sog. innere Tatsache dem Geständnis und der Beweisaufnahme zugänglich ist, ist unstreitig, wenn die Parteien allein über die Frage der Vererblichkeit des Nacherbenrechts streiten, weil der Wille der Eheleute auf die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft im gemeinschaftlichen Testament gerichtet gewesen sei.

2. Wer sich auf einen von der Regel des § 2108 Abs. 1 BGB abweichenden Erblasserwillen beruft, ist dafür auch dann darlegungs- und beweispflichtig, wenn sich Ehegatten zu befreiten Vorerben und ihren einzigen kinderlosen Sohn zum Nacherben eingesetzt haben.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 123 ZPO, § 2108 BGB
Verfahrensgang:LG Karlsruhe, 8 O 424/07 vom 14.12.2007

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 8/08 vom 19.11.2008

1. Der Wille des Erblassers, der als sog. innere Tatsache dem Geständnis und der Beweisaufnahme zugänglich ist, ist unstreitig, wenn die Parteien allein über die Frage der Vererblichkeit des Nacherbenrechts streiten, weil der Wille der Eheleute auf die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft im gemeinschaftlichen Testament gerichtet gewesen sei.

2. Wer sich auf einen von der Regel des § 2108 Abs. 1 BGB abweichenden Erblasserwillen beruft, ist dafür auch dann darlegungs- und beweispflichtig, wenn sich Ehegatten zu befreiten Vorerben und ihren einzigen kinderlosen Sohn zum Nacherben eingesetzt haben.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 138/07 vom 18.11.2008

Der Gläubiger eines lediglich auf einem Miteigentumsanteil lastenden, nachrangigen Grundpfandrechts kann nach § 1179a BGB nicht von dem Eigentümer des weiteren Miteigentumsanteils die Löschung der auf beiden Miteigentumsanteilen lastenden, vorrangigen Grundpfandrechten verlangen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 18/08 vom 11.11.2008

Es stellt einen Ermessensfehler dar, wenn die Vollstreckungsbehörde bei einer Entscheidung gemäß § 456 a StPO zahlreiche gewichtige Milderungsgründe unberücksichtigt lässt, weil diese bereits zu einer "ungewöhnlich milden Freiheitsstrafe geführt" hätten und eine "weitere Privilegierung" des Verurteilten nicht begründen können.

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