OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 UF 16/00

Urteil vom 19.10.2001


Leitsatz:Verzichtet ein unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind zum Zwecke der Vermeidung einer Abänderungsklage für einen bestimmten Zeitraum auf die Geltendmachung seiner Rechte aus einem Unterhaltsurteil, so liegt hierin kein unzulässiger Verzicht gemäß § 1614 BGB. Dies gilt zumindest dann, wenn wegen Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ohnehin kein Anspruch bestanden hätte.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 812 BGB, § 1614 BGB
Stichworte:Vollstreckungsverzicht, Unterhaltsverzicht, Rückforderung
Verfahrensgang:AG Baden-Baden 15 F 116/98

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