JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Urteil vom 19.08.2008, Aktenzeichen: 1 U 108/08
| Leitsatz: | 1. Das Umwandlungsgesetz eröffnet die weitreichende Möglichkeit der Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Zustimmung der betroffenen Gläubiger. Ausdrücklich ist diese Möglichkeit auch für das Unternehmen eines Einzelhandelskaufmannes vorgesehen, der durch Ausgliederung (ein Unterfall der Spaltung, vgl. §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 123 UmwG) seines Unternehmens in eine Kapitalgesellschaft seine Haftung beschränken kann. 2. Wurden Räumlichkeiten zu gewerblichen Zwecken an einen Einzelhandelskaufmann vermietet und wird das von diesem betriebene Unternehmen gemäß § 152 UmwG im Wege der Ausgliederung in eine GmbH umgewandelt, so hat dies das Erlöschen der von dem Einzelkaufmann geführten Firma zur Folge und, da das gesamte Unternehmen in die Ausgliederung einbezogen wurde, den Übergang des gesamten Vermögens des Unternehmers einschließlich der Verbindlichkeiten als Gesamtheit auf den übernehmenden Rechtsträger (§§ 155 i. V. m. 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG). Damit sind auch kraft Gesetzes und somit unabhängig von der Zustimmung des Vertragspartners die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag übergegangen und ist ein Wechsel in der Person des Mieters dahingehend eingetreten, dass Mieter nicht mehr der Einzelhandelskaufmann sondern die GmbH geworden ist. |
| Rechtsgebiete: | BGB, UmwandlungsG |
| Vorschriften: | BGB § 535, UmwandlungsG § 1 Abs. 1 Nr. 2, UmwandlungsG § 123, UmwandlungsG § 152, UmwandlungsG § 155, |
| Stichworte: | Mietvertrag, Umwandlung, Einzelhandelskaufmann, Gesamtrechtsnachfolge, Vertragspartner, |
| Verfahrensgang: | LG Mannheim, 9 O 309/07 vom 07.02.2008 |
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