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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 19.07.2005, Aktenzeichen: 12 U 36/05 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 12 U 36/05

Urteil vom 19.07.2005


Leitsatz:Die Startgutschriftenregelung der §§ 78, 79 Abs. 2 VBLS der neuen Satzung der VBL (VBLS n.F.) hält, soweit darin gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 a aa VBLS a.F. in der seit der 28. Satzungsänderung geltenden Fassung die Halbanrechnung von im Beitrittsgebiet vor dem 03.10.1990 zurückgelegten Zeiten ausgeschlossen wurde, einer gerichtlichen Kontrolle stand.
Rechtsgebiete:VBLS, GG
Vorschriften:§ 42 Abs. 2 Satz 1 a aa a.F VBLS, § 78 VBLS, § 79 Abs. 2 VBLS, § GG Art. 3
Verfahrensgang:LG Karlsruhe 6 O 56/04 vom 03.12.2004

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