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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 19.04.2007, Aktenzeichen: 12 U 237/06 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 12 U 237/06

Urteil vom 19.04.2007


Leitsatz:Die Einziehungsklage unterfällt nicht dem Leistungsausschluss des § 4 Abs. 2c ARB 75.

Die Einziehungsklage stellt keinen "Antrag auf Vollstreckung" in Sinne von § 2 Abs. 3 b ARB 75 dar.
Rechtsgebiete:ARB 75
Vorschriften:§ 2 Abs. 3 b ARB 75, § 4 Abs. 2 c ARB 75
Verfahrensgang:LG Karlsruhe 5 O 226/06 vom 24.10.2006

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