OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 19 U 201/00

Urteil vom 19.04.2001


Leitsatz:Ein Prozessvergleich über den Ersatz von Verdienstausfall kann seine Geschäftsgrundlage mit dem Ende der Erwerbstätigkeit mit Vollendung des 65.Lebensjahres verlieren, wenn zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses die Erwartung der Parteien des Vergleichs bestand, der damals arbeitslose Geschädigte würde wie vor der Arbeitslosigkeit als Nichtselbständiger tätig.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 242 BGB, § 252 BGB, § 779 BGB
Verfahrensgang:LG Freiburg 6 O 363/99

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85 - Fü n/f =




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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 143/00 vom 19.04.2001

Leitsatz

Ein inländisches Unternehmen, das einen Handel mit Adressen betreibt, ist grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlicher Störer anzusehen, wenn ein Erwerber von Adressen Werbesendungen mit wettbewerbswidrigem Inhalt verschickt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Oberlandesgericht Karlsruhe - Urteil vom 19. April 2001 - 4 U 143/00 -

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 83/00 vom 19.04.2001

Leitsatz

1. Die formularmäßige Befreiung von der Vorleistungspflicht durch einen Bauträger verstößt gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 und § 11 Nr. 2 a AGBG.

2. Auch wenn durch den Bauträger aufgrund formularmäßiger Vereinbarung eine Vorauszahlungsbürgschaft zu stellen ist, bietet dies keine ausreichende Kompensation.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Oberlandesgericht Karlsruhe - Urteil vom 19. April 2001 - 4 U 83/00 -

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 77/00 vom 12.04.2001

Die Kündigung nur des Ergebnisabführungsteils eines als "Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages" im Handelsregister eingetragenen Unternehmervertrages (hier: zwischen einer GmbH & Co KG und einer GmbH) ist nicht möglich, da inhaltlich auf eine unzulässige einseitige Änderung des Organschaftsvertrages gerichtet.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.04.2001 - 11 Wx 77/00 - rechtskräftig.
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