OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 12 U 117/07

Urteil vom 18.12.2007


Leitsatz:Ein Versicherer, der den Antrag auf Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung wegen einer Behinderung des Antragstellers abgelehnt hat, haftet nicht nach § 826 BGB, wenn später beim Antragsteller eine Berufsunfähigkeit eintritt, die nicht durch seine Behinderung verursacht ist.
Rechtsgebiete:GG, BGB, AGG
Vorschriften:§ GG Art. 3, § 826 BGB, § 20 AGG, § 34 AGG
Verfahrensgang:LG Mannheim 3 O 394/06 vom 29.05.2007

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 73/07 vom 18.12.2007

1. Ein Kreditinstitut, das über seine Kreditgeberrolle hinaus als Verkäufer einer Immobilie (Boarding-House) auftritt, ist dem Kreditnehmer und Erwerber gegenüber zur Risikoaufklärung verpflichtet und darf nicht nur ihre eigenen Vermarktungs- und Geschäftsinteressen verfolgen.

2. Das Kreditinstitut muss insbesondere den Vertragspartner darauf hinweisen, dass die im Prospekt ausgewiesene Festmiete nicht erwirtschaftet werden kann und es daher zur Ausgleichung der Unterdeckung der Betriebsergebnisse Differenzzahlungen an die Betreibergesellschaft zahlt.

3. Hat das Kreditinstitut zur Vermarktung der kreditfinanzierten Immobilienanlagen eine Vertriebsorganisation eingeschaltet, dann muss es sich das Beratungsverschulden der Vertriebsmitarbeiter gem. § 278 BGB zurechnen lassen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 17 U 85/07 vom 10.12.2007

1. Ein leichter Verfahrensverstoß reicht in der Regel nicht, um von der Erhebung der Kosten nach § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. (jetzt: § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG) abzusehen. Eine unrichtige Sachbehandlung in diesem Sinne ist vielmehr nur dann gegeben, wenn das Gericht gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften verstoßen hat und dieser Verstoß offen zutage tritt oder wenn ein offensichtliches Versehen vorliegt, etwa bei eindeutiger Verkennung des materiellen Rechts. Dagegen ist es nicht Zweck des Kostenniederschlagungsverfahrens, die im Rechtsstreit vertretenen unterschiedlichen Rechtsansichten in materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht nach Abschluss des Rechtsstreits einer weiteren Klärung zuzuführen. § 8 GKG a.F. führt deshalb nicht zu einer Überprüfung einer richterlichen Sachentscheidung und des dabei eingeschlagenen Verfahrens ((Anschluss an OLG Stuttgart OLGR 2005, 732 = NZBau 2005, 640; OLG München NJW-RR 2003, 1294).

2. Kommt es nach einer Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs auf ein vom Berufungsgericht eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr an, rechtfertigt dies allein die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht. Das durch den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug gegebene Prozessrisiko müssen die Parteien eines Rechtsstreits hinnehmen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 321/07 vom 04.12.2007

Strafrestaussetzung zur Bewährung, wenn die Vollzugsbehörde dem Verurteilten Vollzugslockerungen zu Unrecht versagt hat.
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