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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 18.12.2002, Aktenzeichen: 7 U 140/00 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 7 U 140/00

Urteil vom 18.12.2002


Leitsatz:1. Ein Planungsfehler liegt nur vor, wenn die Planung nicht mehr sachgerecht ist und nicht schon dann, wenn eine andere als die objektiv bestmögliche Planung gewählt wurde.

2. Offen bleiben kann, ob der Architekt im Wege der Prognose sicher Vor- und Nachteile jeglicher Planung für die Vermarktung eines Objekts vorhersehen muss. Selbst wenn den Architekten die Pflicht trifft, zur Erreichung eines Bauziels die notwendigen Ausnahmegenehmigungen zu beantragen, so gilt dies nur dann, wenn er mit einiger Sicherheit davon ausgehen kann, dass eine solche Ausnahme bewilligt wird und diese Vorteile bringt.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 635 a.F. BGB
Verfahrensgang:LG Baden-Baden 3 O 15/00 vom 10.08.2000

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 74/02 vom 18.12.2002

Hat sich das Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft in der Hauptsache erledigt, kann ein Interesse des Betroffenen an der Fortsetzung des Verfahrens mit dem - geänderten - Rechtsschutzziel, die Rechtmäßigkeit der Haftanordnung nachträglich überprüfen zu lassen, nur angenommen werden, wenn der Betroffene ausdrücklich einen entsprechenden Antrag stellt oder bei einer Gesamtwürdigung seines Vorbringens davon auszugehen ist, dass er konkludent einen solchen Antrag stellt. Das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erfordert es nicht, den ursprünglichen Antrag des Betroffenen in jedem Fall dahin auszulegen, dass er für den Fall der Erledigung als Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung verstanden werden soll.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 143/01 vom 18.12.2002

1. Der Umstand, dass das Aufklärungsgespräch auch bei einem weitreichenden Eingriff erst am späten Nachmittag des Tags vor der Operation durchgeführt wurde, steht der Wirksamkeit der Aufklärung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Ärzte den Eingriff zuvor schon im mehreren Gesprächen mit der Patientin besprochen hatten und diese nicht darlegt, dass ihre Entscheidungsmöglichkeiten deshalb beeinträchtigt wurden, weil sie aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit mit der Entscheidung überfordert war.

2. Die Nichtdurchführung eines Eingriffs ist keine aufklärungspflichtige Behandlungsalternative, da das Unterlassen einer Behandlung keine alternative Behandlungsmaßnahme sein kann. Diese Frage ist dem Bereich der (Risiko-)Aufklärung zuzurechnen, denn diese dient gerade dazu, eine Entscheidung des Patienten darüber herbeizuführen, ob der Eingriff durchgeführt werden soll oder nicht.

3. Eine Aufklärung über die Möglichkeit von Autoimmunerkrankungen, rheumatischen Erkrankungen, Silikonallergien und Silikonvergiftungen als mögliche Folge der Augmentation mit Silikonbrustimplantaten war in den Jahren 1990/1991 nicht erforderlich, weil diese Risiken damals nicht bekannt waren und nach neueren Untersuchungen auch nicht bestehen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 140/00 vom 18.12.2002

1. Ein Planungsfehler liegt nur vor, wenn die Planung nicht mehr sachgerecht ist und nicht schon dann, wenn eine andere als die objektiv bestmögliche Planung gewählt wurde.

2. Offen bleiben kann, ob der Architekt im Wege der Prognose sicher Vor- und Nachteile jeglicher Planung für die Vermarktung eines Objekts vorhersehen muss. Selbst wenn den Architekten die Pflicht trifft, zur Erreichung eines Bauziels die notwendigen Ausnahmegenehmigungen zu beantragen, so gilt dies nur dann, wenn er mit einiger Sicherheit davon ausgehen kann, dass eine solche Ausnahme bewilligt wird und diese Vorteile bringt.

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