OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 17 U 259/05

Urteil vom 18.07.2006


Leitsatz:1. Auch wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den mündlichen Vertragsverhandlungen und der Vertragserklärung von § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG nicht gefordert wird, kann bei zunehmendem zeitlichen Abstand die Indizwirkung für die Kausalität der situationsbedingten Beeinträchtigung der Willensentschließungsfreiheit entfallen.

2. Ein Kausalzusammenhang zwischen Kostensituation und Abschluss des Darlehensvertrages scheidet danach regelmäßig aus, wenn der Verbraucher den Darlehensvertrag etwa drei Wochen nach dem Erstkontakt in der Haustürsituation unterzeichnet und er zuvor bereits den Fondsbeitritt in notarieller Form erklärt hat.

3. Der Darlehensnehmer eines mit dem Anlagegeschäft gem. § 9 Abs. 1 VerbrKrG verbundenen Darlehensvertrages kann von der kreditgebenden Bank nur dann im Wege des Schadensersatzes verlangen, so gestellt zu werden, als wäre er den Fonds nicht beigetreten, wenn er durch den Fonds- und Kreditvermittler vorsätzlich (nicht notwendig arglistig) getäuscht worden ist (Interpretation von BGH, Urt. vom 25.4.2006 - XI ZR 106/05).
Rechtsgebiete:HWiG, VerbrKrG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG, § 9 Abs. 1 VerbrKrG
Verfahrensgang:LG Karlsruhe 11 O 36/05 vom 30.08.2005

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 209/05 vom 18.07.2006

1. Die Rückabwicklung eines von einem infolge Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG vollmachtlos handelnden Geschäftsbesorgers abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Kapitalanlage folgt nicht notwendig der bereicherungsrechtlichen Lösung, wie sie für Anweisungslagen gilt (Anschluss Senat OLGR 2006, 199).

2. Nach den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen der Leistungskondiktion gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB steht vielmehr im Falle des Rechtsgrundmangels - unabhängig von der Lage der schuldrechtlichen Beziehungen der Beteiligten - die Leistungskondiktion gegenüber dem Leistungsempfänger allein dem Leistenden zu.

3. Zahlt deshalb die Finanzierungsbank auf den ihr vom Darlehensnehmer/Käufer abgetretenen Darlehensanspruch an den Zessionar (Verkäufer der Immobilienanlage), so wird der Erfüllungszweck bei Nichtbestehen der Zessionsforderung verfehlt, sodass die Bank ihre Zahlung vom Zessionar und nicht vom Darlehensnehmer zurückverlangen kann.

4. Ein Bereicherungsanspruch der Bank gegenüber dem Darlehensnehmer unter dem Gesichtspunkt der Befreiung des Darlehensnehmers von der Kaufpreisschuld gegenüber dem Verkäufer scheidet ebenfalls aus, weil eine Drittleistung der Bank gem. § 267 BGB im Falle der Abtretung des Valutierungsanspruchs nicht vorliegt.

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Auch in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB ist der Beginn der Verjährungsfrist unter Einbeziehung von § 199 Abs. 1 BGB n.F. zu bestimmen. Die kürzere Frist nach den §§ 195, 199 BGB n.F. ist frühestens vom 01.01.2002 an zu berechnen. Der Fristbeginn knüpft an die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB n.F. an. Bei deren Fehlen verbleibt es zunächst bei der - ab 01.01.2002 zu berechnenden - Höchstfrist (hier von 10 Jahren nach § 199 Abs. 4 BGB n.F.), soweit der Anspruch bis zu diesem Zeitpunkt entstanden ist.

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