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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 18.06.2003, Aktenzeichen: 7 U 180/02 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 7 U 180/02

Urteil vom 18.06.2003


Leitsatz:1. Führt eine im Anschluss an eine vorherige Behandlung erfolgte telefonische Beratung durch den Arzt einen (weiteren) Verletzungserfolg herbei, so tritt dieser - unabhängig vom Ort, an dem der Patient telefoniert hat - am Wohnsitz des Patienten ein und begründet die Zuständigkeit des für den Wohnsitz des Patienten zuständigen Gerichts aus § 32 ZPO.

2. Die sich danach aus § 32 ZPO ergebende Zuständigkeit ist umfassend und begründet eine Prüfungskompetenz für alle materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen und für die gesamte Behandlung.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 823 Abs. 1 BGB, § 847 a.F. BGB, § 32 ZPO
Verfahrensgang:LG Mosbach 1 O 103/02 vom 17.09.2002

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 221/02 vom 18.06.2003

1. Es gehört zu den Grundpflichten des Reiseveranstalters, die für ihn tätigen Leistungsträger im Hinblick auf deren Eignung und Zuverlässigkeit sorgfältig auszuwählen und die Art und Weise der Leistungserbringung durch diese regelmäßig zu überwachen. Im Rahmen dieser Verpflichtung ist er ebenfalls für die Sicherheit und Ungefährlichkeit der einzelnen Reiseveranstaltungen verantwortlich

2. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf die im Rahmen der Animation von Dritten erbrachten Leistungen, wenn der Reiseveranstalter diese Reiseleistungen als eigene anbietet.

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Der Verlust der Selbststellereigenschaft eines Strafgefangenen durch den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls begründet kein nachträgliches Feststellungsinteresse i.S.v. § 28 I S. 4 EGGVG hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Vollstreckungshaftbefehls.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 7 W 20/03 vom 13.06.2003

1. Der Anspruch auf Erstattung des durch einen ärztlichen Behandlungsfehler verursachten behinderungsbedingten Mehraufwands steht dem geschädigten Kindes selbst zu. Dessen Eltern sind insoweit lediglich mittelbar Geschädigte ohne eigenen Anspruch, denn der Schutz des Vermögens der Eltern fällt in der Regel nicht in den Schutzbereich des Behandlungsvertrags.

2. Die im Verfahren vor der Gutachterkommission erhobenen Gutachten dürfen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe im Weg des Urkundenbeweises zur Prüfung der Erfolgsaussichten verwertet werden.

3. Wer die Haftung eines Arztes aus der fehlerhaften Unterlassung eines Schwangerschaftsabbruchs herleitet, muss darlegen und beweisen, dass dieser rechtmäßig gewesen wäre.
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