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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 18.05.2001, Aktenzeichen: 15 U 61/00 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 15 U 61/00

Urteil vom 18.05.2001


Leitsatz:1. Zur Frage der wirtschaftlichen Identität zwischen dem zustande gekommenen und dem nach dem Maklervertrag beabsichtigten Hauptvertrag, wenn statt des Maklerkunden das nachgewiesene Objekts durch einen Dritten erworben wird.

2. Das Merkmal der besonders ausgeprägten wirtschaftlichen Beziehung zwischen Maklerkunde und Dritterwerber kann nicht allgemein umschrieben werden, sondern bedarf der konkreten Abklärung an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Das Halten einer hälftigen Beteiligung an der Erwerbergesellschaft seitens des Maklerkunden kann als wesentliche Beteiligung bewertet werden und geeignet sein, die wirtschaftliche Identität des erstrebten und abgeschlossenen Geschäfts zu begründen. Ferner kann von Bedeutung sein, dass der Kunde in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Erwerbergesellschaft die Vertretungsmacht zum Abschluß des Hauptvertrages besaß.

3. Die Frage, ob zwischen Kunde und Dritten eine besonders ausgeprägte wirtschaftliche Beziehung besteht, ist regelmäßig an Hand der Verhältnisse bei Abschluß des Hauptvertrages zu prüfen. Bei größeren Sanierungsobjekten, die anschließend unter Bildung von Eigentumswohnungseinheiten weiterveräußert werden sollen, können aber auch die näheren Umstände im unmittelbaren zeitlichen Umfeld mit einbezogen werden.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 652 BGB
Verfahrensgang:LG Heidelberg 2 O 207/99
Rechtskraft:ja

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 61/00 vom 18.05.2001

1. Zur Frage der wirtschaftlichen Identität zwischen dem zustande gekommenen und dem nach dem Maklervertrag beabsichtigten Hauptvertrag, wenn statt des Maklerkunden das nachgewiesene Objekts durch einen Dritten erworben wird.

2. Das Merkmal der besonders ausgeprägten wirtschaftlichen Beziehung zwischen Maklerkunde und Dritterwerber kann nicht allgemein umschrieben werden, sondern bedarf der konkreten Abklärung an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Das Halten einer hälftigen Beteiligung an der Erwerbergesellschaft seitens des Maklerkunden kann als wesentliche Beteiligung bewertet werden und geeignet sein, die wirtschaftliche Identität des erstrebten und abgeschlossenen Geschäfts zu begründen. Ferner kann von Bedeutung sein, dass der Kunde in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Erwerbergesellschaft die Vertretungsmacht zum Abschluß des Hauptvertrages besaß.

3. Die Frage, ob zwischen Kunde und Dritten eine besonders ausgeprägte wirtschaftliche Beziehung besteht, ist regelmäßig an Hand der Verhältnisse bei Abschluß des Hauptvertrages zu prüfen. Bei größeren Sanierungsobjekten, die anschließend unter Bildung von Eigentumswohnungseinheiten weiterveräußert werden sollen, können aber auch die näheren Umstände im unmittelbaren zeitlichen Umfeld mit einbezogen werden.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 46/99 vom 16.05.2001

1. Der Träger eines Belegkrankenhauses haftet nicht für Güte und Fehlerfreiheit der Leistungen des zur Verfügung gestellten Personals, die dieses für den Belegarzt erbringt, sondern allein dafür, dass die von ihm gestellte Kraft für die vorgesehene Tätigkeit geeignet ist.

2. Die Haftung des Trägers eines Belegkrankenhauses für Fehler der zur Verfügung gestellten Hebamme besteht nur so lange, als die Hebamme eigenverantwortlich und ohne die Leitung des Belegarztes tätig wird. Sie endet mit der Übernahme der Behandlung durch den Belegarzt, als dessen Gehilfin gemäß § 278 BGB bzw. § 831 BGB sie ab diesem Zeitpunkt tätig wird.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 3/01 vom 15.05.2001

1. Gegen die Ablehnung der Änderung der Reihenfolge mehrerer Strafvollstreckungen in Anwendung des § 43 StVollstrO ist - soweit es nicht um die von § 458 Abs. 2 StPO erfassten Fälle geht - der Rechtsweg gem. §§ 23 ff. EGGVG zum Oberlandesgericht eröffnet.

2. Angesichts der in § 454 b Abs. 2 Satz 2 StPO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung hält es der Senat nicht für verfassungsrechtlich verboten, dass nach der in § 43 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 StVollstrO bestimmten Regel Strafreste, die aufgrund ihres Widerrufs vollstreckt werden, grundsätzlich vorab zu verbüßen sind.

3. § 454 b Abs. 2 Satz 2 StPO steht der erneuten Aussetzung widerrufener Strafreste gem. § 57 StGB - wenn dies prognostisch gerechtfertigt ist - nicht entgegen.

4. Ein "wichtiger Grund" gem. § 43 Abs. 4 StVollstrO für eine eine von Abs. 2 und 3 dieser Vorschrift abweichende Reihenfolge der Vollstreckung liegt dann vor, wenn aufgrund einer Gesamtbeurteilung zumindest eine realistische, durch Tatsachen belegbare Chance dafür besteht, die Prognose werde sich noch vor Erreichen desjenigen Zeitpunktes, zu dem eine Aussetzung hinsichtlich der neuen Strafe auch dann in Betracht käme, wenn die alten Strafreste vorab verbüßt werden, zum Günstigen wenden. Hinsichtlich dieser Prognoseentscheidung ist der Vollstreckungsbehörde ein nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum eingeräumt (im Anschluss an OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 282).

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