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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 17.03.2008, Aktenzeichen: 1 U 17/08 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 1 U 17/08

Urteil vom 17.03.2008


Leitsatz:Der Bundesgerichtshof hat den Instanzgerichten die Möglichkeit eröffnet, aufgrund des Schwacke-Mietpreisspiegels den Normaltarif nach § 287 ZPO zu schätzen.

Dies kann - jedenfalls für eine Anmietung im Jahr 2006 - erfolgen, ohne hier weitere Differenzierungen, sei es in Form eines Pauschalaufschlags auf den Mietpreisspiegel 2003 oder eines Pauschalabschlags auf die Liste 2006 oder eines rechnerischen Mittels zwischen den beiden Listen, vorzunehmen, da dies ohne fundierte Erkenntnisse über das Zustandekommen des Mietpreisspiegels 2006 nicht nachvollziehbar begründbar erscheint. Insoweit schließt sich der Senat dem 13. ZS des OLG Karlsruhe an, der ebenfalls den Mietpreisspiegel 2006 zugrunde legt (VersR 2008, 92).
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 249 BGB, § 287 ZPO
Stichworte:Schadensersatz bei Kfz-Unfall, Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten, Schwacke-Mietpreisspiegel, Normaltarif, Unfallersatztarif, Haftungsbefreiung
Verfahrensgang:LG Karlsruhe, 7 O 335/06 vom 20.06.2007
Rechtskraft:ja

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 17/08 vom 17.03.2008

Der Bundesgerichtshof hat den Instanzgerichten die Möglichkeit eröffnet, aufgrund des Schwacke-Mietpreisspiegels den Normaltarif nach § 287 ZPO zu schätzen.

Dies kann - jedenfalls für eine Anmietung im Jahr 2006 - erfolgen, ohne hier weitere Differenzierungen, sei es in Form eines Pauschalaufschlags auf den Mietpreisspiegel 2003 oder eines Pauschalabschlags auf die Liste 2006 oder eines rechnerischen Mittels zwischen den beiden Listen, vorzunehmen, da dies ohne fundierte Erkenntnisse über das Zustandekommen des Mietpreisspiegels 2006 nicht nachvollziehbar begründbar erscheint. Insoweit schließt sich der Senat dem 13. ZS des OLG Karlsruhe an, der ebenfalls den Mietpreisspiegel 2006 zugrunde legt (VersR 2008, 92).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 10 U 68/07 vom 14.03.2008

1. Die Lieferung von Dachziegeln in der Farbausführung "tiefschwarz" anstatt in dem bestellten Farbton "brillantschwarz" stellt auch dann einen Sachmangel (§ 434 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BGB) dar, wenn die Farbunterschiede kaum erkennbar sind und die Ziegel keine Funktionsunterschiede aufweisen.

2. Der Verkäufer mangelhafter Ziegel schuldet im Rahmen der Nacherfüllung nicht die Neuverlegung ersatzweise gelieferter Ziegel (§ 439 Abs. 1 BGB). Diese kann er nur unter den Voraussetzungen eines verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruchs (§ 280 Abs. 1 BGB; §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB) ersetzt verlangen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 31/08 vom 13.03.2008

Dem Kläger, der vor Rechtshängigkeit die Klage zurücknimmt, können die Kosten auferlegt werden, wenn der Beklagte gegen ihn einen materiellen Kostenerstattungsanspruch hat.

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