OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 12 U 63/03

Urteil vom 16.10.2003


Leitsatz:Die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils gegen Abfindung und dessen Übertragung auf die verbleibenden Gesellschafter bedarf nicht der notariellen Beurkundung.

Soll im Klageverfahren durch die Zustellung der Klageschrift eine Frist gewahrt werden, ist für die Beurteilung, ob die Zustellung nach Einzahlung eines angeforderten Gebührenvorschusses "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt ist, nicht auf die im Mahnverfahren geltende Monatsfrist des § 691 Abs. 2 ZPO abzustellen.
Rechtsgebiete:GmbHG, AktG, ZPO
Vorschriften:§ 15 Abs. 3 GmbHG, § 53 Abs. 2 GmbHG, § 241 AktG, § 167 ZPO, § 691 Abs. 2 ZPO
Verfahrensgang:LG Mannheim 24 O 110/02 vom 14.04.2003
Rechtskraft:ja

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